Abstimmungskampagne Wehrpflicht
Unter dem Lead der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat das Komitee „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“, dem auch die Grünen angehören, heute die Abstimmungskampagne lanciert. Die Wehrpflicht bindet Ressourcen, die sinnvoller eingesetzt werden können beispielsweise für die Energiewende, den Umbau der Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft und den Klimawandel. Die Dienstpflicht ist zudem nicht mehr zeitgemäss: sie ist militärisch überholt und steht in Widerspruch zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Familie und Beruf.
Das Komitee „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ hat heute die Abstimmungskampagne lanciert. Das Festhalten an einem Massenheer belastet das Bundesbudget und die Wirtschaft, liefert aber keine Lösungen zu realen, sich der Schweiz stellenden Bedrohungen. Balthasar Glättli (Nationalrat ZH) betonte heute an der Medienkonferenz: „Sechs Millionen Diensttage stellen für die Schweizer Wirtschaft eine enorme Belastung dar. Die Abschaffung der Wehrpflicht setzt Ressourcen frei für eine umfassende Sicherheitspolitik: Eine rasche Energiewende, die unsere Auslandabhängigkeit verringert.“
„Nicht alle haben Zeit, Krieg zu spielen“
Mit dem Slogan „Nicht alle haben Zeit, Krieg zu spielen“ macht das Abstimmungskomitee klar, dass die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäss ist. „Der Militärzwang steht in wachsendem Widerspruch zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Familie und Beruf. So stellt zum Beispiel die geteilte elterliche Sorge die Wehrpflicht infrage: wer Kinder betreut, kann nicht ohne weiteres regelmässig einen Wiederholungskurs absolvieren“, argumentierte Balthasar Glättli, „und im Beruf stehen die Militärkurse dem Bedürfnis und der Notwendigkeit nach fachspezifischer (Aus- und Weiter-)Bildung der jungen Menschen im Wege.“
Die allgemeine Wehrpflicht ist auch militärisch überholt. Die Schweiz ist von befreundeten Ländern umgeben, wirtschaftlich eng mit ihnen vernetzt und Soldaten können nichts gegen denkbare gewaltförmige Bedrohungen wie Terroranschläge ausrichten.
Grüne unterstützen freiwilligen Zivildienst
Mit der Annahme der Wehrpflicht-Initiative würden die Milizarmee und der Zivildienst für alle auf freiwilliger Basis in der Verfassung verankert. Die Grünen unterstützen diese Forderung insbesondere auch der freiwillige Zivildienst, der offen ist für Männer und Frauen.