Nein zum schädlichen Mercosur-Abkommen
Die Schweiz will mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ein neues Freihandelsabkommen abschliessen. Doch das Abkommen schadet dem Klima und ist schlecht für die Schweizer Landwirtschaft und die indigene Bevölkerung in den Mercosur-Staaten. Das akzeptieren die GRÜNEN nicht.
Mitte September unterzeichnete Bundesrat Guy Parmelin das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Damit dürfen diese Staaten in Zukunft zum Beispiel 3000 Tonnen Rindfleisch – das sind 15 Millionen Steaks – oder 7 Millionen Flaschen Wein zollfrei in die Schweiz importieren.
Diese Importe beschleunigen die weitere Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes durch Brandrodung für Weideflächen und Futtermittelanbau – und heizen den Klimawandelweiter an. Auch, weil Rindfleisch über weite Strecken grösstenteils mit dem Flugzeug in die Schweiz transportiert würde und weil viele landwirtschaftliche Flächen auf abgeholztem Amazonas-Gebiet stehen. Der Agrarfreihandel setzt darüber hinaus die Produzent*innen und Landwirt*innen in der Schweiz unter enormen Druck.
Keine verbindliche Nachhaltigkeitskriterien
Das Mercosur-Abkommen enthält in Sachen Nachhaltigkeit zwar einige Absichtserklärungen. Die Absicht ist gut. Verbindliche Nachhaltigkeitsanforderungen an die importierten Produkte – wie sie etwa beim Palmölabkommen mit Indonesien vorgesehen waren – fehlen aber. Ebenso fehlen griffige Mechanismen, um Verstösse gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen zu sanktionieren. Die Folge: Das Abkommen enthält keinerlei durchsetzbare Regeln, um das Klima und die Menschenrechte zu schützen.
Brasilien schwächt die Rechte der Indigenen und den Umweltschutz
Dies ist umso bedenklicher, da Brasilien zwei Gesetze angenommen hat, die den Umweltschutz und die Rechte von Indigenen weitgehend aushebeln könnten. Diese massiven Rückschritte widersprechen den internationalen Bestimmungen zum Schutz indigener Gemeinschaften, denen sich Brasilien verpflichtet hat. Mit dem Mercosur-Abkommen wird die industrielle Landwirtschaft in den Mercosur-Abkommen gestärkt. Gleichzeitig werden die Rechte der Indigenen und der Umweltschutz in diesen Ländern geschwächt. Das sind besorgniserregende Entwicklungen, gegen die wir uns wehren.
Insgesamt schadet das Mercosur-Abkommen der Schweizer Landwirtschaft, dem Amazonas-Regenwaldes – der Lunge unseres Planeten – und dem Klima. Und es gefährdet die Rechte der Indigenen in den Mercosur-Staaten. Grund genug, dass die GRÜNEN das Abkommen ablehnen und notfalls mit dem Referendum bekämpfen.
Christine Badertscher
Nationalrätin BE