Klimainvestitionen statt Steuerabbau
Finanzminister Ueli Maurer und die bürgerlichen Parteien sind drauf und dran, das Steuersystem zugunsten der Vermögenden und der Grosskonzerne umzukrempeln. Erster Schritt: Abschaffung der Stempelsteuer. Mit einem klaren Nein an der Urne können wir das am 13. Februar noch verhindern. Zweiter Schritt: Abschaffung der Verrechnungssteuer. Hier braucht es Ihre Unterschrift, damit diese unfaire Steuerpolitik nicht in die nächste Runde geht.
Es ist an der Zeit, der Steuersenkungsmaschinerie einen Riegel zu schieben. Sie begünstigt einzig die Vermögenden und schafft ein riesiges Steuerloch für die Allgemeinheit – ein Steuerloch nota bene, das die Finanzierung dringend nötiger Klimaschutzmassnahmen gefährdet. Denn für eine ambitionierte Klimapolitik braucht es stabile öffentliche Finanzen.
Steuerabbau geht zu Lasten des Klimaschutzes
Anstatt eine verantwortungsvolle Steuerpolitik zu betreiben, winkt das bürgerliche Parlament derzeit eine Steuerabbauvorlage nach der anderen durch. Damit gefährdet das Parlament die Investitionsfähigkeit des Staates. Allein in diesem Jahr beschloss das Parlament die Abschaffung der Industriezölle, der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe (Stempelsteuer). Kostenpunkt: Knapp eine Milliarde Franken. Genau dieses Geld fehlt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Förderung von alternativen Heizsystemen oder für Gebäudesanierungen. Allein mit den Einnahmen aus der Stempelsteuer (250 Millionen Franken jährlich) könnte der Bund das Gebäudeprogramm verdoppeln – und so über eine Million Tonnen CO2 einsparen.
Es ist höchste Zeit für einen griffigen Klimaschutz. Die Schweiz braucht einen Swiss Green Deal, der den Ausbau der Erneuerbaren vorantreibt, der die Infrastruktur für Elektromobilität aufbaut und die Biodiversität fördert. Kurz: einen staatlichen Fonds zur Finanzierung der ökologischen Wende. Denn nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes werden Klimaschutzmassnahmen vermehrt direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen – ebendem Bundeshaushalt, der hier zusammengeschrumpft werden soll. Der Umbau des Steuersystems gräbt dem Klimaschutz wortwörtlich das Wasser ab.
Nur die Grossen profitieren
Entgegen der Behauptungen der Befürworter*innen bringt der Steuerabbau auch keine Entlastung für kleine Unternehmen. Im Gegenteil: Von einer Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital profitieren weder die Bevölkerung noch die von der Covid-19-Pandemie hart getroffenen KMU, sondern in erster Linie grosse Unternehmen, Banken und Versicherungen.
Helfen Sie uns, am 13. Februar den unfairen und klimafeindlichen Umbau des Steuersystems zu stoppen und sagen Sie NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss! Und nicht vergessen: Bitte unterschreiben Sie auch das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer.
Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer: Informieren Sie sich und unterschreiben Sie!
Franziska Ryser
Nationalrätin SG
@FranziskaRyser