CO2-Gesetz: Meilensteine für eine ambitionierte Klimapolitik
Die Schweiz hat das Pariser Abkommen unterzeichnet und sich somit verpflichtet, den durchschnittlichen Anstieg der globalen Temperatur möglichst unter 1,5 °C zu halten. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiges Instrument dazu – auch wenn weitere Schritte zwingend nötig sind.
Das CO2-Gesetz legt Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen fest und definiert Massnahmen in den Bereichen Fahrzeuge, Gebäude, Flugverkehr und Finanzplatz. Und es schafft einen Klimafonds.
Das Gesetz bringt folgende Verbesserungen:
- Die Schweiz übernimmt von der EU die Reduktionsziele für Personenwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Lastwagen (ab 2025).
- Die CO2-Emissionen der Treibstoffe müssen teilweise (mind. 20 bis max. 90 Prozent) durch Projekte im Ausland und in der Schweiz kompensiert werden. Zusätzlich kann der Benzinpreis bis max. 12 Rappen pro Liter erhöht werden.
- Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas wird auf 120 bis maximal 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Zwei Drittel der Abgaben werden an die Bevölkerung und die Unternehmen verteilt, während das restliche Drittel in das Sanierungsprogramm für Gebäude fliessen wird.
- Ab 2023 wird der Einbau von Ölheizungen massiv erschwert.
- Eine Flugticketabgabe in der Höhe von 30 bis 120 Franken pro Passagier und eine Abgabe auf Flüge mit Privatjets von 500 bis 5’000 Franken pro Flug wird eingeführt. Die Hälfte dieser Abgaben wird an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückverteilt.
- Ein Klimafonds wird geschaffen: Er finanziert insbesondere die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Nachtzüge oder der Anpassung an die globale Erwärmung.
- Die Schweizerische Nationalbank SNB und die Finanzmarktaufsicht FINMA werden verpflichtet, die Klimarisiken der Finanzströme zu erfassen und darüber Bericht zu erstatten.
70 bis 90 Prozent der Bevölkerung profitieren von der Rückerstattung der Abgaben auf fossile Brennstoffe und Flüge. Ganz zu schweigen von den Einsparungen, die durch die massiv tieferen Treibstoff- bzw. Stromkosten für Fahrzeuge erzielt werden.
Die Abstimmung über das CO2-Gesetz am 13. Juni ist ein unumgänglicher Schritt zur Verringerung unserer CO2-Emissionen. Danach sind weitere Massnahmen erforderlich: Der Bundesrat wird demnächst einen Gegenentwurf zur Gletscherinitiative und die Revision des Energiegesetzes präsentieren. Und wir GRÜNE haben einen Klimaplan, für deren Umsetzung wir mehrere Vorstösse im Parlament eingereicht haben: www.gruene.ch/klimaplan
Kurt Egger
Nationalrat TG
Folge Kurt Egger auf Twitter