Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)
Die GRÜNEN sind grundsätzlich mit der Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (VEID) einverstanden. Die Verordnung ist allerdings nach den höchsten Massstäben der Datensicherheit und -sparsamkeit auszugestalten, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese neue digitale Infrastruktur aufzubauen. Dazu müssen mehr präventive Instrumente für einen Schutz vor Überidentifikation eingeführt werden wie ein unübersehbarer Warnmechanismus, eine umgehende Benachrichtigung der Nutzer*innen im Betrugsfall oder den Zugang für Nutzer*innen von alternativen und freien Betriebssystemen. Ausserdem sollen Personen, die aus Datenschutzgründen die E-ID vor Ort beantragen, nicht mit zusätzlichen Gebühren bestraft werden. Die Barrierefreiheit muss zwingend bei allen Anwendungen im Zusammenhang mit der E-ID sichergestellt werden.