Öffentliche Konsultation zum Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und fakultative Referenden
Vernehmlassungsantwort zum Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und fakultative Referenden
Die GRÜNEN begrüssen grundsätzlich, dass die Bundeskanzlei den Handlungsbedarf hinsichtlich der Problematik von Unterschriftenfälschungen erkannt hat. Der vorliegende Entwurf für einen Verhaltenskodex ist den GRÜNEN jedoch nicht griffig genug, da er nicht verpflichtend ist und keinen Aufsichts- und Kontrollmechanismus vorsieht. Der Kodex enthält einige positive Punkte, die die GRÜNEN in die Diskussion eingebracht hatten wie eine bessere Erkennbarkeit von bezahlten Sammler*innen sowie eine bessere Schulung derjenigen. Tatsächlich zielführende Massnahmen für eine Verhinderung von massiven Unterschriftenfälschungen anstatt eines freiwilligen Kodex sind aus Sicht der GRÜNEN ein Verbot der bezahlten Unterschriftensammlung sowie die Einführung von E-Collecting.