AHV: Unbegründete Abschaffung der Witwen- und Kinderrenten
Manuela Weichelt zur geplanten Abschaffung der Witwenrenten durch die bürgerliche Mehrheit:
Die AHV steht auf soliden finanziellen Grundlagen. Trotzdem will die bürgerliche Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats die Witwenrenten sowie die Kinderrenten streichen.
Für die GRÜNEN ist das ein Frontalangriff auf die Frauen. Frauen zwischen 45 und 55 Jahren haben im Schnitt halb so hohe Einkommen wie ihre Partner. Sie brauchen im Todesfall des Ehepartners eine gesicherte finanzielle Absicherung – ob mit oder ohne Kinder! Die Streichung der Kinderrenten wiederum droht zehntausende Rentner*innen mit Kindern in Armut zu stürzen. Mit diesen Massnahmen spielt die Rechte verheiratete Paare und Witwen gegeneinander aus. Diesen zynischen Kurs weisen die GRÜNEN entschieden zurück. Die geplante Reform ist rückwärtsgewandt und bedeutet einen sozialpolitisch ungerechten und finanziell unbegründeten Abbau des Sozialstaats.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente fand die Kommission nur knapp einen Kompromiss: eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent. Das bürgerliche Lager stellt sich jedoch stur gegen jede nachhaltige Zusatzfinanzierung und missachtet damit den Volkswillen. Für die GRÜNEN ist klar: Eine Erhöhung des Rentenalters kommt nicht in Frage. Wir setzen uns weiterhin für eine sozial gerechte Finanzierung der 13. Rente ein und bleiben engagiert für eine solidarische AHV.