Die Zerstörung der Ozeane verhindern
Im April 2025 unterzeichnete Donald Trump ein Dekret, das den Tiefseebergbau erlaubt. Das Unternehmen Allseas mit Hauptsitz in der Schweiz will sich daran beteiligen. Dabei hat die Schweiz ein Moratorium gegen die Ausbeutung des Meeresbodens unterzeichnet. Nationalrat VD, Raphaël Mahaim setzt sich im Parlament gegen diese Praxis ein, die fragile, einzigartige und wenig bekannte Ökosysteme bedroht. Aber auch für die Einhaltung des internationalen Rechts.
Kann Trump den Tiefseebergbau in US-amerikanischen und auch in internationalen Gewässern erlauben?
In den US-Hoheitsgewässern hat die Trump-Regierung einen gewissen Handlungsspielraum. Die zuständige UN-Behörde (Internationale Meeresbodenbehörde, IMSA) hat jedoch eine Mitteilung herausgegeben, in der sie die Bestrebungen Trumps verurteilt. Die Tiefsee ist ein «gemeinsames Erbe der Menschheit», dessen Ausbeutung Trump nicht im Alleingang genehmigen kann. Zwar haben die USA das Internationale Seerechtsübereinkommen nicht ratifiziert, aber der Schutz der Tiefsee hat im Völkerrecht den Charakter von Gewohnheitsrecht und gilt daher für alle Staaten.
Darf sich Allseas daran beteiligen, obwohl die Schweiz das Moratorium gegen die Ausbeutung des Meeresbodens unterzeichnet hat?
Die Situation ist klar: Da Allseas eine zentrale Rolle in Trumps Projekt spielen würde, kann die Schweiz eine Beteiligung an dieser Ressourcenausbeutung nicht zulassen. Denn sie hat das UN-Seerechtsübereinkommen ratifiziert.
Du hast den Bundesrat gefragt, was er gegen Allseas’ Teilnahme unternehmen will. Was hat er geantwortet?
Der Bundesrat hat geantwortet, dass er sich der internationalen Verpflichtungen bewusst sei und grosse Zweifel an der Vereinbarkeit des Projekts mit dem Völkerrecht habe. Von einer direkten Intervention bei Allseas sehe er ab, da das US-Projekt noch nicht weit genug fortgeschritten sei.
Hätte die kleine Schweiz also die Macht, Trumps Pläne zu durchkreuzen?
Ja! Dies ist ein hervorragendes Beispiel für die Bedeutung der Schweiz auf der internationalen Bühne. Wenn die Schweiz die Einhaltung des Rechts an erste Stelle setzt, kann sie Trumps verhängnisvolle Pläne durchkreuzen.
Was wirst du als Nationalrat und Anwalt tun, um Allseas von der Zerstörung des Ozeans abzuhalten?
Als Nationalrat werde ich im Parlament mit Unterstützung der NGOs einen konstanten Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten. Die Schweiz darf sich keinesfalls an einem Verstoss gegen internationales Recht mitverschulden. Als Anwalt unterstütze ich die NGOs in den USA dabei, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit wir schnell handeln können, falls sich die Lage zuspitzt.
Schützen wir die Ozeane! Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Beim Tiefseebergbau, auch Deep Sea Mining genannt, wird der Meeresboden auf der Suche nach Kobalt, Nickel oder seltenen Erden umgegraben. Diese Praxis schadet dem empfindlichen und unbekannten Ökosystem der Tiefsee und gefährdet das Gleichgewicht der Meere. Die Schweiz hat deshalb gemeinsam mit mehr als 30 Ländern ein Moratorium gegen Deep Sea Mining unterzeichnet. Doch es ist inakzeptabel, dass ein Schweizer Unternehmen dabei hilft, durch Tiefseebergbau die Zerstörung der Ozeane voranzutreiben. Um dies zu verhindern, haben die GRÜNEN einen Appell an den Bundesrat gerichtet: Er muss dringend alle Aktivitäten des Unternehmens Allseas im Tiefseebergbau stoppen. Danke, dass Sie unseren Appell unterzeichnen
Konzerne müssen endlich Verantwortung übernehmen!
Die zweite Auflage der Konzernverantwortungsinitiative hat in bloss sechs Monaten 287 000 Unterschriften gesammelt! Das beweist nach der Abstimmung von 2020 erneut, dass die Bevölkerung verbindliche Regeln für Schweizer Konzerne will: Diese sollen bei ihren Geschäften Menschenrechte und Umweltstandards einhalten und klimaschädliche Emissionen reduzieren. Im zweiten Anlauf werden wir es schaffen!