Unsinniger Angriff auf den Zivildienst

Dieser neue Angriff auf den Zivildienst ist unsinnig und unverhältnismässig. Er zeigt, wie verzweifelt der Bundesrat versucht, die Probleme der Armee auf dem Buckel des Zivildiensts zu lösen.

Gerhard Andrey, Nationalrat FR

Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats Änderungen des Zivildienstgesetzes beschlossen. Damit geht sie den Weg des Bundesrats, die zahlreichen Probleme der Armee durch einen möglichst unattraktiven Zivildienst zu lösen. Doch die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie entstehen – eine Aushöhlung des Zivildienstes wird die Armee nicht stärken. Es handelt sich vielmehr um einen unsinnigen Angriff auf einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft.

Neu sollen unter anderem Ärzt*innen keinen Zivildienst im medizinischen Bereich leisten dürfen und wer bereits alle Diensttage in der Armee hinter sich hat, darf nicht mehr in den Zivildienst wechseln. Das verstösst gegen die Grundrechte und die Verfassung, da Menschen mit Gewissenskonflikten zum Militärdienst gezwungen würden. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass dieser unnötige und unverhältnismässige Angriff auf den Zivildienst erfolglos bleiben wird. Andernfalls unterstützen sie ein Referendum.