Kommission spart auf Kosten der Ärmsten

Die Kommission löscht ein Feuer und legt ein anderes. Zwar erhält die Ukraine künftig mehr Geld. Dies allerdings auf Kosten aller weiteren Länder der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Christine Badertscher, Nationalrätin BE

Der Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit geht weiter, trotz internationalen Krisen und Kriegen. Heute war die Reihe an der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates. Immerhin konnten dabei die noch weitergehenden Kürzungen, für welche sich die bürgerlichen Parteien im Vorfeld medial lautstark eingesetzt haben, verhindert werden. Doch auch der Vorschlag des Bundesrates, der sich nun in der Kommission durchgesetzt hat, bedeutet sparen auf Kosten der Ärmsten. Für die GRÜNEN ist klar: Die derzeitige Weltlage erfordert mehr und nicht weniger internationales Engagement der Schweiz.

Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat spielt eine Krise gegen die andere aus: Die dringend notwendige Unterstützung der Ukraine beschliesst sie auf Kosten der Ärmsten dieser Welt. Die GRÜNEN werden in der Wintersession alles daran setzen, die getroffenen Fehlentscheide zu korrigieren.