Keine Chlorhühner auf unseren Tellern, keine Cybertrucks in unseren Quartieren!
Der zwischen dem Bundesrat und Donald Trump ausgehandelte Zolldeal ist voller Unklarheiten und wirft grundlegende Fragen auf. Die Grüne Fraktion wird in der Wintersession deshalb mehrere Vorstösse einreichen, um Schweizer Qualitätsstandards zu schützen, unsere Souveränität zu wahren und Licht in dieses undurchsichtige Abkommen zu bringen.
Vor genau einer Woche verkündete der Bundesrat stolz den Abschluss eines Abkommens mit den USA zur Senkung der willkürlich verhängten Einfuhrzölle. Die Ankündigung erfolgte nach der demokratiepolitisch fragwürdigen Unterstützung einiger reicher Schweizer Milliardäre und ist das Resultat zahlreicher Zugeständnisse seitens der Schweiz. So will der Bundesrat auf die Einführung einer seit langem erwarteten Steuer auf digitale Dienstleistungen von US-Tech-Giganten verzichten. Zudem will er Schweizer Qualitätsstandards in der Lebensmittelsicherheit, beim Tierschutz, der Verkehrssicherheit und bei Medizinprodukten lockern.
«Der Bundesrat hat für seinen Zolldeal einen hohen Preis bezahlt», kritisiert Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN. «Aber wir wollen keine Chlorhühner auf unseren Tellern und keine Cybertrucks von Elon Musk auf unseren Quartierstrassen.» Das Abkommen würde den Weg für den zollfreien Import von tausenden Tonnen Chlorhühnern und hormonbehandeltem Rindfleisch ebnen. Den Preis dafür zahlen die Konsument*innen.
Druck auf Schweizer Landwirtschaft steigt
Darüber hinaus erhöht der Import von tonnenweise Billigfleisch aus aller Welt den Druck auf die Schweizer Landwirtschaft, hiesige Tierschutzstandards und nachhaltige Produktionsverfahren. Das Resultat: Ein immenser Schaden für Umwelt und Klima. «Nach dem Mercosur-Abkommen versetzt der Bundesrat mit seinem Zolldeal dem Klima, der Umwelt und der Schweizer Landwirtschaft einen weiteren herben Schlag», erklärt Kilian Baumann, Nationalrat BE.
In der Wintersession wird die Grüne Fraktion deshalb eine Reihe von Vorstössen einreichen, um die Hintergründe des Abkommens aufzuklären. Diese verlangen unter anderem, dass in Zukunft keine US-Chlorhühner auf unseren Tellern landen und keine gefährlichen Cybertrucks auf unseren Strassen fahren. Auch der massive Einkauf von US-amerikanischem Waffen muss verhindert werden. Ebenso gilt es, die demokratischen Prozesse der Schweiz zu schützen.
Nein zur klimaschädlichen Handelspolitik
Für die Grüne Fraktion ist klar: Der Bundesrat darf keine Aussenwirtschaftspolitik betreiben, die der Umwelt, dem Klima und der Bevölkerung schadet. Die GRÜNEN werden deshalb das klimaschädliche Mercosur-Abkommen – wie bereits angekündigt – notfalls mit dem Referendum bekämpfen. Ebenso wurde eine Petition lanciert, um den Import von US-Chlorhühnern zu verhindern. Diese wurde bereits von tausenden besorgten Menschen, darunter auch von zahlreichen Landwirt*innen, unterzeichnet.
Während die Trump-freundliche SVP das für die Landwirtschaft schädliche Abkommen freudig begrüsst, laden die GRÜNEN alle Landwirt*innen ein, Mitglied bei jener Partei zu werden, welche sich dafür einsetzt, dass die lokale Landwirtschaft nachhaltig gestärkt wird und auch in Zukunft noch gesunde Lebensmittel in der Schweiz produziert werden können.