Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts

Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidg. Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“

Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich das vorliegende Verordnungspaket als logische Weiterführung der Strategie, die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung derjenigen der EU anzupassen. Damit werden trotz Konzessionen an die Lebensmittelindustrie Verbesserungen in den Bereichen […]

Für die Grünen stellt die Mietzinsentwicklung der letzten Zeit ein wahres sozialpolitisches Problem dar. Die MieterInnen bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken zu viel. Dies verursacht durch den exzessiven Anfangsmietzins. Daher begrüssen die Grünen die Vorlage des […]

Die Grünen begrüssen die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit. Das Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite und weitere Änderungen tragen dazu bei, die Überschuldung von […]

Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]

Die Grünen lehnen die Stossrichtung der Totalrevision des Meteorologiegesetzes ab. Die angestrebte Auslagerung von Meteo Schweiz ist unnötig und nach unserem Dafürhalten rein finanzpolitisch motiviert.

Die Grüne Partei Schweiz lehnt die Sanktionierung von natürlichen Personen im Kartellgesetz ab. Dies aus folgenden Gründen: Bei der Aufdeckung von Kartellen ist die WEKO auf die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in einem Betrieb angewiesen. Müssen diese befürchten, […]

Die vorgeschlagenen Änderungen zur Aufweichung der Vertikalabreden und zur institutionellen Neuausrichtung werden von der Grünen Partei nicht unterstützt. Eine Revision ist zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht und wenig sinnvoll. Sollte der Bundesrat trotzdem eine Revision in […]