13 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Konsumentenschutz.
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Revision des Mietrechts (Untermiete und Eigenbedarf)
Vernehmlassungsantwort zur Revision des Mietrechts
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Verordnungen des Lebensmittelrechts
Vernehmlassungsantwort zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
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Gegenvorschlag zur „Fair-Preis-Initiative“
Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidg. Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)“
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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]
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Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)
Diese Revision führt Instrumente für die kollektive Ausübung von Rechten ein und ebnet insbesondere …
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Revision des Verordnungsrechts zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo)
Die Grünen begrüssen grundsätzlich das vorliegende Verordnungspaket als logische Weiterführung der Strategie, die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung derjenigen der EU anzupassen. Damit werden trotz Konzessionen an die Lebensmittelindustrie Verbesserungen in den Bereichen […]
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Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht
Für die Grünen stellt die Mietzinsentwicklung der letzten Zeit ein wahres sozialpolitisches Problem dar. Die MieterInnen bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken zu viel. Dies verursacht durch den exzessiven Anfangsmietzins. Daher begrüssen die Grünen die Vorlage des […]
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Parlamentarische Initiative 10.467 Schuldenprävention – Keine Werbung für Kleinkredite
Die Grünen begrüssen die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit. Das Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite und weitere Änderungen tragen dazu bei, die Überschuldung von […]
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Löschung Zahlungsbefehle
Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]
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Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung des Eidgenössischen Instituts für die Meteorologie und Klimatologie (Meteorologiegesetz, MetG)
Die Grünen lehnen die Stossrichtung der Totalrevision des Meteorologiegesetzes ab. Die angestrebte Auslagerung von Meteo Schweiz ist unnötig und nach unserem Dafürhalten rein finanzpolitisch motiviert.
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