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Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Vernehmlassungen, Konsumentenschutz.
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Stellungnahme Gegenvorschlag zur „Fair-Preis-Initiative“
Die Grünen können das Anliegen der Initiantinnen und Initianten nachvollziehen. Es ist stossend, dass Unternehmen die höhere Zahlungsbereitschaft in der Schweiz ausnutzen und im Vergleich zum Ausland überhöhte Preise verlangen. Die Grünen begrüssen daher grundsätzlich, […]
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Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Die Grünen unterstützen die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) grundsätzlich, verlangen aber gleichzeitig griffige Massnahmen, damit der Verlust von Wohnobjekten wegen kurzer und wiederholter […]
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Revision des Verordnungsrechts zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo)
Die Grünen begrüssen grundsätzlich das vorliegende Verordnungspaket als logische Weiterführung der Strategie, die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung derjenigen der EU anzupassen. Damit werden trotz Konzessionen an die Lebensmittelindustrie Verbesserungen in den Bereichen […]
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Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht
Für die Grünen stellt die Mietzinsentwicklung der letzten Zeit ein wahres sozialpolitisches Problem dar. Die MieterInnen bezahlen jährlich über eine Milliarde Franken zu viel. Dies verursacht durch den exzessiven Anfangsmietzins. Daher begrüssen die Grünen die Vorlage des […]
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Parlamentarische Initiative 10.467 Schuldenprävention – Keine Werbung für Kleinkredite
Die Grünen begrüssen die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit. Das Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite und weitere Änderungen tragen dazu bei, die Überschuldung von […]
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Löschung Zahlungsbefehle
Die Grünen unterstützen den Vorentwurf zur Änderung des SchKG, das die Verbesserung des Schutzes von Personen, welche ungerechtfertigte Zahlungsbefehle erhalten, vorsieht. Es kommt tatsächlich relativ häufig vor, dass Zahlungsbefehlen keine gültige Forderung zugrunde […]
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Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung des Eidgenössischen Instituts für die Meteorologie und Klimatologie (Meteorologiegesetz, MetG)
Die Grünen lehnen die Stossrichtung der Totalrevision des Meteorologiegesetzes ab. Die angestrebte Auslagerung von Meteo Schweiz ist unnötig und nach unserem Dafürhalten rein finanzpolitisch motiviert.
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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
Die Grüne Partei Schweiz lehnt die Sanktionierung von natürlichen Personen im Kartellgesetz ab. Dies aus folgenden Gründen: Bei der Aufdeckung von Kartellen ist die WEKO auf die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in einem Betrieb angewiesen. Müssen diese befürchten, […]
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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Aufweichung der Vertikalabreden und zur institutionellen Neuausrichtung werden von der Grünen Partei nicht unterstützt. Eine Revision ist zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht und wenig sinnvoll. Sollte der Bundesrat trotzdem eine Revision in […]
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Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV)
Grundsätzlich ist die Preistransparenz für die KonsumentInnen eine zentrale Information für einen Kaufentscheid und auch für die Beanspruchung einer Dienstleistung. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen vor dem Vertragsabschluss über die genauen Kosten der Ware oder […]
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