Eine erfolgreiche Fraktion dank starken GRÜNEN
Nach dem historischen Erfolg der GRÜNEN sind die Erwartungen an die grösste Grüne Fraktion aller Zeiten riesig. Die Parlamentsmehrheit bleibt aber bürgerlich. Darum brauchen wir weiterhin den Druck von ausserhalb des Parlaments. Das Engagement und die Ausweitung der grünen Mitgliederbasis sind dafür grundlegend.
Die grünen Erfolge brachten es auf den Punkt: Als Antwort auf die Klimakrise brauchen wir eine zielgerichtete, ambitionierte und soziale Klimapolitik. Die Dringlichkeit ist so gross, dass wir es uns nicht leisten können, in alte politische Schützengräben zurückfallen. Darum haben wir GRÜNE nach dem historischen Wahlerfolg bereits am Wahlsonntag den anderen Parteien die Hand entgegengestreckt. Wir rufen alle politischen Kräfte dazu auf, einen parteiübergreifenden Zukunftspakt zu schliessen. An einem Klimagipfel der Parteileitungen mit Vertreter*innen der Klimaforschung wollen wir den Grundstein dafür legen.
Rasch vorwärts mit dem CO2-Gesetz
In einem grünen Klimamanifest forderten unsere Delegierten an der letzten Delegiertenversammlung vor den Wahlen, dass das neue CO2-Gesetz rasch unter Dach und Fach gebracht wird. Ziel war eine Beratung in der Frühjahrssession 2020. Nun scheint zumindest diese Botschaft im Parlament angekommen zu sein. Aktuell ist sogar denkbar, dass das Gesetz bereits Ende der kommenden Wintersession, also im Dezember 2019, in die Schlussabstimmung kommt. So könnten die Stimmberechtigten dann bereits Mitte 2020 über das SVP-Referendum zum Gesetz abstimmen. Denn dieses kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Quadratur des Kreises
Schwieriger werden die nächsten Schritte nach der Verabschiedung des CO2-Gesetzes. Denn da geht es dann wahrlich um die Quadratur des Kreises. Wir müssen den Ball viel höher werfen. Und gleichzeitig eine Mehrheit dafür finden. Denn wenn das nächste Klimamassnahmenpaket nicht nochmals deutlich ambitionierter wird als das diskutierte CO2-Gesetzt, dann verpasst die Schweiz das 1,5-Grad-Ziel um Längen. Das darf nicht passieren! Damit ein griffiges Paket zustande kommt, müssen auch Parlamentarier*innen aus der CVP oder der FDP mitziehen. Und wirksame Massnahmen im Bereich Finanzplatz und Verkehr mittragen.
Druck von unten bleibt grundlegend
Darum ist der Druck von der Basis weiterhin grundlegend. Und zwar nicht nur für konsequenten Klimaschutz, sondern auch für die Gleichstellung, für eine liberale Gesellschaftspolitik und für die Konzernverantwortung. Nachdem wir unsere Vertretung in Bern praktisch verdreifacht haben, müssen wir auch dringend neue Mitglieder gewinnen. Machen Sie mit und überzeugen Sie weitere Menschen in Ihrem Umfeld. Vielen herzlichen Dank! Mehr Informationen: www.gruene.ch/1plus1
Balthasar Glättli
Co-Wahlkampfleiter,
Nationalrat ZH
@bglaettli
Lisa Mazzone
Co-Wahlkampfleiterin,
Nationalrätin GE