Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen; Umsetzung auf Verordnungsstufe (Totalrevision der Gütertransportverordnung und weitere Verordnungsänderungen im Bereich Gütertransport)
Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen; Umsetzung auf Verordnungsstufe (Totalrevision der Gütertransportverordnung und weitere Verordnungsänderungen im Bereich Gütertransport)
Mit der Totalrevision der Gütertransportverordnung (GüTV) will der Bundesrat das neue Gütertransportgesetz umsetzen. Die GRÜNEN sehen darin erheblichen Nachbesserungsbedarf: Angesichts aktueller Entwicklungen wie der Schliessung von SBB-Cargo-Terminals oder der Aufgabe der Rollenden Landstrasse sind deutlich stärkere finanzielle und strukturelle Impulse zugunsten der Schiene erforderlich. Die GRÜNEN fordern daher eine substanzielle Erhöhung der Fördermittel sowie ein aktives Engagement des Bundesrates als SBB-Eigner für einen zukunftsfähigen Schienengüterverkehr.
Angesichts der schleppenden CO2-Reduktion im Verkehrssektor braucht es insgesamt stärkere Massnahmen zur Dekarbonisierung und Verlagerung des Gütertransports. Die GRÜNEN fordern deshalb eine Überarbeitung der Verordnung, damit diese den verkehrs-, klima- und umweltpolitischen Zielen gerecht wird.