Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
Vernehmlassunsantwort zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
Die Tiefsteuerstrategie der Schweiz und anderer Steueroasen ist ein wesentlicher Treiber der globalen Ungleichheit. Allein durch Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne entgehen Ländern mit tiefen und mittleren Einkommen jährliche Steuereinnahmen in der Höhe von rund 30 Milliarden Dollar. Und auch innerhalb der Schweiz wird die Ungleichheit durch den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter verschärft. Die GRÜNEN begrüssen darum, dass die OECD-Steuerreform auch in der Schweiz umgesetzt werden soll. Damit wird dem aggressiven internationalen Steuerwettbewerb eine erste – wenn auch zu tiefe – Grenze gesetzt. Oberstes Ziel der GRÜNEN ist eine ehrliche Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz – sie soll insgesamt zu mehr und nicht zu weniger Steuergerechtigkeit führen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind allerdings noch verschieden Anpassungen an der Vernehmlassungsvorlage notwendig. Die GRÜNEN schlagen insbesondere vor, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Ergänzungssteuer an den Bund statt an die Kantone gehen soll. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen soll dann ein Fonds geäufnet werden, welcher zusätzliche Investitionen tätigt, die sowohl dem Klimaschutz als auch der Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele dienen.