CO2-Gesetz
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CO2-Gesetz bleibt ungenügend
Die GRÜNEN begrüssen die heute von der Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) beschlossenen Verbesserungen im neuen CO2-Gesetz. Die UREK-S zeigt damit, dass sie – im Gegensatz zum Nationalrat im letzten Jahr – die Dringlichkeit der Klimakrise zumindest […]
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FDP muss in der Herbstsession den Worten Taten folgen lassen
Das neue CO2-Gesetz wird wegen des angedrohten SVP-Referendums voraussichtlich nicht fristgerecht in Kraft treten können. Die GRÜNEN fordern deshalb eine Übergangslösung, welche die drohende Regulierungslücke im Klimaschutz verhindert. Leider hat die Umweltkommission des […]
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Ein substanzloses CO2-Gesetz lehnen wir GRÜNEN ab
Der bereits ungenügende Entwurf des CO2-Gesetzes wurde von einer SVP- und FDP-Mehrheit im Nationalrat noch weiter ausgehöhlt. Jetzt muss der Ständerat das Gesetz auf Basis des bundesrätlichen Vorschlages neu beraten – hoffentlich mit mehr Verantwortungsbewusstsein.
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