Unheilige Allianz bei der Asylgesetzrevision
Die Grünen sind bestürzt und empört darüber, dass eine unheilige Allianz von SVP, FDP und CVP VertreterInnen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats Ja sagt zu den ständerätlichen Verschärfungen des Asylgesetzes. Sie appellieren an die vernünftigen und konstruktiven Kräfte innerhalb der bürgerlichen Parteien, in der Ratsdebatte von kommendem Herbst ihre Stimme vernehmen zu lassen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist bei der Beratung des Asylgesetzes in fast allen Punkten den Vorschlägen gefolgt, die Bundesrat Blocher und der Ständerat zur Verschärfung des Gesetzes eingebracht haben. So sprachen sich SVP, FDP und CVP gegen die humanitäre Aufnahme aus und stimmten dem Vorhaben zu, in Zukunft auf Asylgesuche nicht einzutreten, wenn die Asylsuchenden keine Papiere vorweisen können.
Nicht übernommen wurde der Vorschlag, die Nothilfe für diejenigen zu streichen, die sich nicht kooperativ verhalten. Auch bleibt der Zugang zur Gesundheitsversorgung für abgewiesene Asylsuchende gewährt und: in der Schweiz vorläufig bleiben können Menschen, die in ihrem Herkunftsland „konkret gefährdet“ sind (eine „existentielle Bedrohung“ muss nicht mehr nachgewiesen werden).
Eine unheilige Allianz von SVP, FDP und CVP hat diesen Verschärfungen bereits im Ständerat zum Durchbruch verholfen und ihnen nun auch in der Kommission den Weg geebnet. Es liegt jetzt beim Parlament, den vom Menschenrechtskommissar des Europarates heftig kritisierten Verschärfungen zuzustimmen oder nicht.