Umsetzung der Grünen Wirtschaft: machbar und moderat
Das Komitee «Ja zur Grünen Wirtschaft» startet zuversichtlich in die letzten drei Kampagnenwochen bis zur Abstimmung. Bei einem Ja am 25. September setzt das Initiativkomitee für die Umsetzung der Initiative auf die Grundlage des Gegenvorschlags des Bundesrats, das Klimaabkommen von Paris und ein Innovationsförderprogramm für die Grüne Wirtschaft.
Die breite Allianz «Ja zur Grünen Wirtschaft» aus Unternehmen, Wissenschaftlern, Wirtschaftsverbänden, Konsumentenschutzorganisationen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Parteien steigt zuversichtlich in die letzten drei Wochen bis zur Abstimmung. Wäre bereits im August über die Initiative abgestimmt worden, hätte sie in der Stimmbevölkerung breite Zustimmung gefunden: 61 Prozent der Befragten sagten bei der 1. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung Ja zur Initiative.
Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft verankert das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 in der Verfassung. Die Umsetzungsschritte unterliegen dem normalen Gesetzgebungsprozess und die Initiative basiert auf Selbstverantwortung und Subsidiarität. Bei einem Ja am 25. September sind gemäss Initiativtext und Initiativkomitee folgende drei Schritte nötig:
- Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist für das Initiativkomitee Grundlage für die Umsetzung der Initiative. Bundesrat und Parlament fixieren die Zwischenziele. Für Wirtschaftssektoren, die aufzeigen können, dass sie die Anliegen der Initiative autonom erreichen, braucht es keine zusätzlichen Massnahmen.
- Die Klimapolitik richtet sich nach dem im Dezember 2015 an der Klimakonferenz in Paris von Vertreterinnen und Vertreter aus 195 Ländern verabschiedeten Klimaabkommen.
- Analog dem Förderprogramm Energie (Swiss Competence Centers for Energy Research, SCCER) wird ein Innovationsförderprogramm für die Grüne Wirtschaft geschaffen.
Dass die Initiative für eine Grüne Wirtschaft technologisch umsetzbar ist und im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht, attestierte letzte Woche auch der Tagesanzeiger in seinem «Arena-Faktencheck». So kommt der Tagesanzeiger mit Blick auf die bundesrätliche Einschätzung, die Initiative wolle zu viel in zu kurzer Zeit, zum Schluss: «Die Aussage von Doris Leuthard scheint vorgeschoben zu sein.» Damit ist das Hauptargument des Bundesrats entkräftet.