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TiSA bedroht den Föderalismus und den Service public in der Schweiz

Ein erneuter Leak zu den TiSA-Verhandlungen stellt die Verhandlungsstrategie der Schweiz in Frage. Die Grünen fordern eine dringliche Debatte in der zuständigen Aussenpolitischen Kommission, um die Widersprüche zu klären.

Der neueste TiSA-Leak sollte allen Parteien in der Schweiz endlich die Augen öffnen: Das durch die Wochenzeitung WOZ publizierte Dokument stellt die Verhandlungsstrategie der Schweiz in Frage. Offenbar hat die Schweizer Delegation bisher versucht, heiklen Fragen und Verbindlichkeiten auszuweichen. Nun steigt der Druck, endlich Farbe zu bekennen. Die EU verlangt unter anderem:

  • dass die Schweiz den Inhalt und den Umfang ihrer Vorbehalte präzisiert;
  • dass die Schweiz ihre Vorbehalte zu den Massnahmen auf kantonaler und kommunaler Ebene aus der Offerte entfernen soll bzw. dass die Regulierungen in Kantonen und Gemeinden der Ratchet-Klausel unterstehen (Ratchet bedeutet Sperrschwelle: einmal vorgenommene Privatisierungen wären unumkehrbar, beispielsweise eine Rekommunalisierung ausgeschlossen);
  • dass die Schweiz ihr Angebot für die Postdienstleistungen nachbessert und Spielräume für die Anbieter von Hypotheken klärt.

Das «geleakte» Papier steht in maximalem Kontrast zu den bisherigen Beteuerungen des Bundesrates. Dieser sagte auf eine Frage der Grünen Fraktion: «Jedes Land ist im TiSA frei, welche Verpflichtungen es für welche Sektoren eingehen will. […] Zu diesen Leitlinien gehört u. a. die Beachtung der Schweizer Rechtsordnung, auch hinsichtlich des Service public. Die Schweiz hat die Dienstleistungen des Service public entsprechend nicht in ihr Angebot aufgenommen (u. a. öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen, Energieversorgung, insbesondere Elektrizität, öffentlicher Verkehr und bei der Post) und verlangt dies auch nicht von anderen Teilnehmern.»

Die Grünen haben in der aktuellen Session verschiedene Vorstösse zu den neuesten Leak-Papieren eingereicht (siehe unten) und werden über Kommissionsmitglied Sibel Arslan eine dringliche Debatte in der Aussenpolitischen Kommission verlangen.

Die grünen Vorstösse in der aktuellen Session: