Wir GRÜNE sagen klar Nein zu den Strassenausbauplänen des Bundes. Der Ausbau verhindert die nötige Verkehrswende, schadet dem Klima und geht auf Kosten der Biodiversität.
Florence Brenzikofer, Nationalrätin BL

Die GRÜNEN lehnen die vom Nationalrat beschlossenen und gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats erweiterten Strassenausbaupläne in ihrer Gesamtheit ab. Die Geschäftsleitung beantragt dem Vorstand die Unterstützung des angekündigten Referendums von umverkehR und VCS. 

Die Schweiz hat ihr nationales Klimaziel für 2020 verfehlt. Schuld daran war vor allem der Verkehr. Während bei den Gebäuden die Emissionen deutlich zurückgehen, bleiben sie beim Verkehr praktisch konstant. Einfach den Verkehr zu elektrifizieren, reicht nicht als Lösung. Was es jetzt braucht, sind Investitionen in eine klimaschonende Infrastruktur, die den platzsparenden öffentlichen Verkehr sowie den umweltfreundlichen und gesunden Fuss- und Veloverkehr fördert. Die GRÜNEN haben dazu in ihrer Resolution «Platz Da!» Vorschläge gemacht. Und auch der Weltklimarat empfiehlt in seinem sechsten Sachstandsbericht, die Infrastrukturen gezielt in die Klimapolitik einzubeziehen.  

Die Ausbaupläne für die Strasse stehen vor diesem Hintergrund quer in der Landschaft. Denn neue Strassen bringen vor allem eines: Mehr Verkehr mit immer grösseren und schwereren Autos. Dazu kommt: Strassen zerschneiden natürliche Lebensräume und treiben so den Verlust der Artenvielfalt voran. Diese ist in der Schweiz bereits heute massiv unter Druck.