Protest gegen Panzerverkäufe in Konfliktgebiete
Die Grünen protestieren gegen den Beschluss des Bundesrates, Panzerfahrzeuge in die beiden Krisengebiete Naher Osten und Pakistan zu verkaufen. Sie verlangen mittelfristig ein allgemeines Waffenexportverbot, kurzfristig eine Verschärfung des geltenden Gesetzes. Weiter wenden sie sich gegen die Ausweitung der inneren Armeeeinsätze.
Die bundesrätliche Bewilligung der Panzerausfuhren in den Irak und nach Pakistan steht in völligem Widerspruch zum Sinn und Geist des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Die Panzerlieferung in den Irak widerspricht auch der Antwort von Bundesrat Deiss vom 14. März auf die Frage Lang „Schweizer Panzer in den Irak?“ (05.5057 Fra.). Das KMG hält fest, dass Kriegsmaterialausfuhren im Einklang mit den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik stehen müssen. Dazu gehören entwicklungs- und friedenspolitische sowie menschen- und völkerrechtliche Kriterien. Allerdings müssen diese gemäss Kriegsmaterialverordnung bloss „berücksichtigt“ werden. Genau diesen zu grossen Interpretationsspielraum nützt der Bundesrat zugunsten militär-, wirtschafts- oder machtpolitischer Rücksichtnahmen aus. Die Grünen werden deshalb in der nächsten Session weitere Vorstösse einreichen für eine verbindlichere Neuformulierung des Gesetzes. Ein solches soll Ausfuhren in Länder wie Pakistan oder Irak ganz verunmöglichen. Gleichzeitig müssen sich alle friedens- und entwicklungspolitischen Organisationen gemeinsame Schritte für ein allgemeines Rüstungsexportverbot überlegen.
Die Grünen, die über eine parlamentarische Initiative die Entmilitarisierung der Inneren Sicherheit verlangen (04.452 Pa.Iv) wenden sich gegen die Ausweitung der inneren Einsätze, sowohl der militärischen als auch der zivilen. Offensichtlich sucht sich eine überholte Institution über zivile Einsätze, für die andere Organe geeigneter sind, neue Legitimität zu verschaffen. Völlig fragwürdig, ja lächerlich, finden wir die angekündigten militärischen Grossübungen. Das Geld, das dafür verpulvert wird, könnte für sinnvollere Zwecke eingesetzt werden.