Motion zur Umsetzung der Alpeninitiative jetzt
Die Grüne Fraktion hat heute eine Motion zur Umsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eingereicht. Die Grünen verlangen, dass der Bundesrat seine verfassungmässigen Pflichten gemäss Alpeninitiative auf dem Verordnungsweg umsetzt.
Die schweizerische Bevölkerung hat 1994 ein klares Ziel in die Bundesverfassung geschrieben: Die Alpen sind vor den negativen Auswirkungen zu schützen und der Güterverkehr von Grenze zu Grenze soll auf der Schiene erfolgen. 1999 hat das Parlament mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz die Frist um fünf Jahre auf 2009 erstreckt. Nun liegt ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch, welcher die Fristen weiter hinauszögern will.
Die Grüne Fraktion verlangt, dass die alpenquerenden Lastwagenfahrten bis spätestens 2009 auf 650’000 reduziert werden. Als Verlagerungsinstrument verlangt die Fraktion die Einführung der Alpentransitbörse anfangs 2009.