Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik ist eine Farce
Das VBS präsentierte heute den Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik. Die GRÜNEN bemängeln die fehlende Ergebnisoffenheit des Prozesses sowie die einseitige Zusammensetzung der Studienkommission.
«Willkürliche Zusammensetzung, verweigerter Dialog, einseitige Themenwahl: Der Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik ist eine Farce», so Marionna Schlatter, welche die GRÜNEN in der Studienkommission vertrat. Die Kommission wurde so zusammengesetzt, dass sie den sicherheitspolitischen Kurs von Bundesrätin Viola Amherd stützte. Das VBS war nicht bereit, einen Dialog mit verschiedenen Ideen und vielfältigen Stimmen zu führen.
Die GRÜNEN haben sich durch Nationalrätin Marionna Schlatter konstruktiv und mit eigenen Themenvorschlägen und Sichtweisen in die Kommission eingebracht. Sie zieht ein kritisches Fazit: «Das Ziel, neue und breit abgestützte Impulse für die Schweizer Sicherheitspolitik zu geben, hat die Kommission verfehlt. Eine vorausschauende Sicherheitspolitik umfasst auch die zivile Friedensförderung, Konfliktprävention und Klimaschutz. Alles andere ist Sicherheitspolitik mit Scheuklappen.»
Pseudodemokratische Arbeitsweise
Der gewählte Arbeitsprozess verstärkte die politische Schlagseite: Die Vertreter*innen der Mehrheitsmeinung stimmten strategisch ab und waren zu keinen Kompromissen bereit – so verhinderten sie von Anfang an, dass neue oder alternative Ideen Eingang in den Bericht finden. Mit dem Einbezug von Vertreter*innen aller Parteien sollte bloss ein Anschein von Ausgewogenheit erreicht werden. Es bestand kein Interesse an einer echten Auseinandersetzung mit verschiedenen Sichtweisen: So hat die Kommission zwar den Rüstungschef und die Rüstungsindustrie angehört, hat aber kritische Stimmen wie beispielsweise des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) oder aus der Friedensbewegung nicht angehört. Auch die wichtigste zivilgesellschaftliche sicherheitspolitische Organisation der Schweiz, die GSoA, fehlte. Die Risiken einer exportorientierten Rüstungsindustrie wurden nicht diskutiert. Eine verpasste Chance, einen Bericht zu schreiben, der Anregungen jenseits des vorgegebenen Ziels der konzeptlosen Aufrüstung enthält.
Schweres Demokratie-Defizit im VBS
Dieser Prozess hat gezeigt: Eine Studienkommission kann das Demokratie-Defizit des VBS nicht lösen. Bundesrätin Amherd verweigert sich, den Kooperationskurs mit der NATO durch das Parlament und die Bevölkerung politisch legitimieren zu lassen – das ist nicht mehr akzeptabel.
Denn die NATO-Umarmungsstrategie Bundesrätin Amherds hat einen grossen Einfluss auf das internationale Ansehen der Schweiz als militärisch neutraler Staat und damit auf die Glaubwürdigkeit in diplomatischen Vermittlungen. Dieser Kurs bedeutet eine schleichende Abkehr von einem integralen Sicherheitsverständnis, das auch die zivile und humanitäre Friedensförderung mit einschliesst. Es handelt sich um eine politische Weichenstellung, deren Chancen und Risiken die Politik abwägen muss. Die Frage, wieviel NATO die Neutralität erträgt, ist hochpolitisch. Die GRÜNEN sind offen, diese Fragen zu diskutieren. Aber dazu müsste das VBS bereit sein, einen echten Dialog zu führen.