Die unnötige Blockierung des Kohäsionsbeitrags war ein Schuss ins eigene Knie! Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat die Möglichkeit, diesen Fehlentscheid zu korrigieren.
Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Die Schweizer Europapolitik gleicht einem Scherbenhaufen. Auch Monate nach dem unnötigen Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen steht der Bundesrat ohne europapolitische Strategie da. Die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus+ ist weiterhin auf Eis gelegt.  

Das Parlament muss jetzt dringend die Fehlentscheide der Vergangenheit korrigieren und die Beziehungen zur europäischen Union rasch normalisieren. Erste Gelegenheiten dazu bieten sich heute.

Als europafreundliche und konstruktive Kraft im Parlament waren die GRÜNEN von Beginn weg gegen die Blockierung des Kohäsionsbeitrags und gegen die Verknüpfung mit weiteren Bedingungen. Die GRÜNEN zeigen sich daher erfreut über den Freigabe-Entscheid des Ständerats – nun muss der Nationalrat heute Abend nachziehen. Erfreulich ist auch ein weiterer Entscheid von heute Vormittag: Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, bis zur kommenden Wintersession endlich eine Finanzierungsbotschaft für eine Vollassoziierung an Erasmus+ vorzulegen. Das bisherige Zögern des Bundesrates ist für die GRÜNEN unverständlich und schädlich für den Bildungsstandort Schweiz.