Infrastrukturfonds: Volksentscheid umsetzen
Die Grüne Fraktion ist empört über den Entscheid der nationalrätlichen Verkehrskommission zum «Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz». Die Kommission fordert eine massive Aufstockung der Mittel für den Strassenbau und verletzt so den Volksentscheid gegen die Avanti-Vorlage vom Februar 2004. Die Grünen fordern den Nationalrat auf, diese Aufstockung rückgängig zu machen. Ansonsten bahnt sich ein zweites Referendum an und wichtige ÖV Projekte bleiben weiter blockiert.
Für die Grüne Fraktion sollte die Priorität im Infrastrukturfonds die Förderung des öV, insbesondere im Agglomerationsverkehr sein. Die nationalrätliche Verkehrskommission sieht im Fonds 6 Milliarden Franken für den Agglomerationsverkehr vor. Sie ermöglicht mit diesem Geld unter anderem die Finanzierung von vier wichtigen S-Bahn-Projekten: das Kernstück der S-Bahn Genf (CEVA), der Tiefbahnhof Löwenstrasse Zürich, die Linie Mendrisio-Varese und den Bahnhof Prilly-Mally. 18 ÖV-Projekte aus der Dringlichkeitsliste sollen schnell finanziert und ermöglicht werden. Fuss- und Veloverkehr (Langsamverkehr) wurden zudem im Gesetzesentwurf belassen. Die Grünen begrüssen diese Haltung.
Für die Grüne Fraktion ist es jedoch inakzeptabel dass die nationalrätliche Verkehrskommission für den Strassenbau zusätzlich drei Milliarden Franken zur Verfügung stellen will! Der klare Volksentscheid der Avanti-Abstimmung wird dadurch missachtet. Die Grünen appellieren an den Nationalrat, den Kommissionsentscheid am kommenden Montag rückgängig zu machen. Sie erinnern den Zweitrat daran, dass die Infrastrukturfonds-Vorlage bereits übermässig strassenlastig ist. 67 Prozent der Stimmenden wollten bei der Ablehnung der Avanti-Vorlage mehr finanzielle Mittel für den öffentlichen Verkehr einsetzen, anstatt Autobahnen auszubauen. Die Grüne Fraktion unterstützt daher die folgenden Anträge der Grünen Kommissionsmitglieder:
- die Aufstockung des Agglomerationsfonds von 6 auf 7 Milliarden Franken. Von diesem Geld
- sollten 2/3 in den ÖV fliesen
- die dringliche Finanzierung des ÖV Projektes Entflechtungswerk Wylerfeld im Kanton Bern
- die Streichung des Ausbaus der H2 im Kanton Baselland
Die Mittelverteilung zwischen öffentlichem und individuellem Verkehr muss wieder ins Gleichgewicht gebracht wird. Die Grünen sind überzeugt, dass die Mehrheit des Nationalrates eine Lösung der Verkehrsprobleme wünscht. Dem knappen Entscheid der Verkehrskommission sollte nicht gefolgt werden, Sollte dies nicht der Fall sein, würden wohl die Stimmberechtigten nach Avanti ein zweites mal über die schweizerische Verkehrspolitik entscheiden müssen.