Grüne gegen Bomber
Gemäss Basler Zeitung wollen Armeespitze und VBS im Rahmen der Beschaffung neuer Kampfflieger auch zwei Staffeln Jagdbomber beschaffen. Das lehnen die Grünen erst recht ab. Deshalb werden wir in der Dezember-Session den entsprechenden Budget-Kredit „Projektierung NKF“ ablehnen.
Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflieger – nicht für die Luftpolizei und schon gar nicht für Übungen mit Bombern im Rahmen der Nato. Die schätzungsweise 3 Milliarden Franken investiert die Schweiz gescheiter in die Bildung. Der Sicherheit ist mehr gedient, wenn die Entwicklungspolitik und die zivile Friedensförderung ausgebaut werden. Übungen mit der Nato, einem Offensivbündnis, dessen Mitglieder sich notfalls um das Völkerrecht foutieren, sind friedens- wie neutralitätspolitisch ohnehin völlig verkehrt.
Bereits im Februar 2004 haben sich die Grünen öffentlich gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Unsere Fraktion hat bereits angekündigt, dass sie im Dezember den sogenannten PEB-Kredit für neue Kampfflieger in der Höhe von 8 Millionen Franken ablehnen wird. Wir unterstützen den Vorschlag der GSoA, nach einem allfälligen Ja zu diesem Vorentscheid die Lancierung einer breit abgestützten Volksinitiative ernsthaft an die Hand zu nehmen.