Gletscherinitiative: Nur ein ambitionierter indirekter Gegenvorschlag ist zielführend
Die GRÜNEN begrüssen, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ausarbeitet. Er hat erkannt, dass der Handlungsbedarf zum Schutz des Klimas gross ist. Doch der Gegenvorschlag ist noch weit ungenügend. Es braucht einen deutlich ambitionierteren indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, der rasch umsetzbar ist.
Wie der Weltklimarat IPCC in seinem Bericht aufzeigt, ist der Handlungsbedarf zur Erfüllung des Pariser Abkommens weit grösser als bisher angenommen. Für die GRÜNEN ist deshalb klar, dass ein ambitionierter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, der auf Gesetzesstufe rasch umsetzbar ist, zwingend ist.
Der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats ist hingegen ungenügend: Eine Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist ohne ein Verbot fossiler Energieträger illusorisch. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen die Negativemissionen zwingend an eine Transformation auf fossilfreie Energieträger gekoppelt sein. Negativemissionen dürfen nicht Rechtfertigung sein, um weiter fossile Treib- und Brennstoffe zu verwenden. Sie sollen demnach nur dort zum Einsatz kommen, wo der Treibhausgasausstoss unvermeidbar ist und um Emissionen aus der Vergangenheit aus der Atmosphäre zu entfernen.
Zudem verlangen die GRÜNEN, dass der Gegenvorschlag das Ziel Netto-Null bis allerspätestens 2040 festlegt. Die dafür notwendigen Massnahmen haben sie im Klimaplan «für eine klimapositive Schweiz» skizziert.