Gemeinsame Medienmitteilung: Offener Brief an den Bundesrat: Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!
Die GRÜNEN zusammen mit 45 Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern den Bundesrat in einem Offenen Brief auf, den Luftverkehr gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen nicht zu privilegieren. Jegliche staatliche Unterstützung muss die Arbeitnehmenden schützen und an Bedingungen mit klaren Klimazielen geknüpft sein.
Infolge der Corona-Krise bitten die Fluggesellschaften um staatliche Hilfe. Der Bundesrat hat deswegen eine Taskforce Luftfahrt eingesetzt, um ein Hilfspaket für diesen Sektor auszuarbeiten. Für die 46 Organisationen, die den offenen Brief an den Bundesrat mitunterzeichnet haben, ist klar, dass Rettungsaktionen keinesfalls dazu führen dürfen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs zu fördern. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden.
Wir fordern Folgendes:
- Keine neu Bevorzugung der Flugbranche: Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der Arbeitnehmenden in den Vordergrund stellen und an wirksame klimapolitische Bedingungen geknüpft werden:
- Reduktion für den Klimaschutz: Der Luftverkehr ist bereits heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Damit das 1.5 Grad-Ziel erreicht werden kann, braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr – direkt im Luftfahrtsektor und nicht durch Kompensationssysteme, Zertifikathandel oder umwelt- und menschenrechtsschädigende Massnahmen.
- Einführung einer Kerosinsteuer: Da die internationale Luftfahrt keine Kerosinsteuer zahlt, entgehen der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Mia. Franken. Der Bundesrat soll, in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten, eine Kerosinsteuer einführen.
- Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht werden. Staatsgelder sollen deshalb auch in den Ausbau des internationalen Bahn- und Nachtzugverkehrs investiert werden.
Mit diesen Forderungen stehen Schweizer Organisationen nicht allein. Auf europäischer Ebene wurde gestern ein ähnlicher offener Brief veröffentlicht, der von mehr als 250 Organisationen unterstützt wird.
OFFENER BRIEF AN DEN BUNDESRAT: KEIN SONDERSTATUS FÜR DEN FLUGVERKEHR