Dringliche Debatte zur Lebensmittelsicherheit
Die Grünen verlangen in der Sommersession eine dringliche Debatte zur Lebensmittelsicherheit. An einer Medienkonferenz haben die Grünen heute in Bern präzisiert, welche Fragen dringend zu behandeln sind. Sie verlangen unter anderem ein Verhandlungsmoratorium mit der WTO, ein Moratorium auf die Einfuhr von Pflanzen zur Energiegewinnung und die Trennung der Landwirtschaft von Freihandelsabkommen. Nahrung für alle muss zum zentralen Kriterium jeder Landwirtschafts- und Handelspolitik werden.
Der internationale Bericht zur landwirtschaftlichen Forschung und Technologie für Entwicklung (IAASTD) kommt zum Schluss, dass nur eine regionale und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zur Überwindung von Hunger und Armut geeignet ist. Deshalb verlangen die Grünen in einem Postulat, dass der Bundesrat die Schlussfolgerungen des IAASTD-Berichtes in der Landwirtschaft im Inland und in den internationalen Beziehungen konsequent umsetzt.
Für die Grünen ist klar, dass die Lebensmittelsicherheit für alle oberstes Gebot sein muss. Dass mit Grundnahrungsmitteln spekuliert wird, ist ein Skandal. Grundnahrungsmittel sind nicht einfach Handelswaren. Deshalb fordern die Grünen, dass
- bei Freihandelsabkommen die Landwirtschaft ausgeklammert wird
- ein Verhandlungsmoratorium im Landwirtschaftsbereich mit der WTO. Die Ziele für die Landwirtschaft müssen neu formuliert werden, Nahrung für alle muss die neue Ausrichtung heissen. Der Landwirtschaftsbereich soll der WTO entzogen und der UNO übertragen werden
- für jeden Staat das Recht auf Nahrungsmittelsouveränität gewährleistet wird: jeder Staat soll das Recht haben, die eigene Landwirtschafts- und Ernährungspolitik demokratisch selber zu bestimmen
Bekräftigt haben die Grünen an der Medienkonferenz die Forderung nach einem weltwirtschaftlichen und energiepolitischen Kurswechsel, damit die Bekämpfung des Hungers nicht gegen die Klimaerwärmung, das Agrobusiness nicht gegen die Kleinbauern ausgespielt werden kann. In diesem Sinne wollen sie das bereits geforderte Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen erweitern. Das Moratorium soll auf die Einfuhr von Energiepflanzen wie Jatrophanüsse, Zuckerrohr, Palmöl usw. ausgeitet werden.
Rückgängig gemacht soll zudem die Befreiung von Agrotreibstoffen von der Mineralölsteuer solange es kein entsprechendes Label mit ökologischen und sozialen Kriterien gibt.
In einer dringlichen Interpellation verlangen die Grünen schliesslich, dass sich die Schweiz in den internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) für einen Kurswechsel einsetzt. Dieser soll die sozialen und ökologischen Interessen der Menschen über die Marktlogik stellen. Es darf nicht sein, dass Äcker für die lukrativere Produktion von Biotreibstoffen statt für die von Nahrungsmitteln kultiviert werden.
Für die Grünen ist klar: als Standort eines Grossteils der globalen Agrarmultis, welche mit ihrer Spekulation zur Preissteigerung beitragen und von ihr profitieren, steht die Schweiz besonders in der Pflicht, sich für einen Kurswechsel in der Landwirtschafts- und Handelspolitik einzusetzen.