Bastien Girod zur Grünen Wirtschaft
Die Grünen stehen hinter der Umweltschutzgesetz-Revisiondes Bundesrats, da sie zentrale Anliegen der Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft aufgreift und das Umweltschutzgesetz modernisiert. Sämtliche Studien attestieren der Vorlage einen Gewinn für Umwelt undWirtschaft. Sowohl die Kantone als auch die direkt betroffenen Wirtschaftskreise (Migros, Coop, Swisscleantech, ÖBU, Swissrecycling, Stiftung Konsumentenschutz, etc.) unterstützen das revidierte Gesetz.
Die Blockadehaltung der SVP, FDP und teilweise der CVP ist daher vollkommen unverständlich. Sie tun so, als gebe es kein Problem mit der Ressourcenübernutzung und weigern sich gar, im Parlament auf die Vorlage einzutreten. Sie verhindern damit beispielsweise das Importverbot von illegal geschlagenem Holz, wie es in der EU seit 2013 bereits Standard ist, sowie andere Massnahmen zum Schutz der Urwälder, Meere und Moore und des Klimas. Sie blockieren auch wichtige Innovationsanreize, die gerade angesichts des starken Frankens nötig sind. Denn die grüne Wirtschaft führt zu Material- und Kosteneinsparungen sowie einer Stärkung der Exportmöglichkeiten im Cleantech-Bereich. Sie leistet damit einen Beitrag zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze in der Schweiz.
Die Abstimmung wird eng, da eine bürgerliche Mehrheit am 19. Mai 2015 in der Umweltkommission (UREK-N) nach abgeschlossener Detailberatung die Vorlage abgelehnt hat und die UREK-N daher ein Nichteintreten empfiehlt. Sollte der Nationalrat am 18. Juni 2015 beschliessen, nicht auf die Umweltschutzgesetz-Revision einzutreten, gibt es keinen indirekten Gegenvorschlag mehr zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft. Die Initiative käme in dem Fall vors Volk.