AHV21: Ein bitterer Tag für die Frauen in der Schweiz
Die GRÜNEN sind sehr enttäuscht über die knappe Annahme der AHV-Vorlagen. Es ist besonders bitter, dass es vor allem der männliche Teil der Stimmbevölkerung war, welcher den Frauen nun ein höheres Rentenalter aufbürdet. Umso wichtiger ist es jetzt, die Ungleichbehandlung der Frauen in der Arbeitswelt zu beheben. Die GRÜNEN werden noch in der laufenden Herbstsession diesbezüglich mit Vorstössen aktiv werden. Weiter bedauern die GRÜNEN das Nein zur Massentierhaltungsinitiative. Aber auch in Zukunft werden sich die GRÜNEN fürs Tierwohl engagieren. Das Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ist Grund zur Freude: Die Stimmbevölkerung erteilt der finanzpolitisch verantwortungslosen Politik von Bundesrat und bürgerlicher Parlamentsmehrheit damit eine Absage.
«Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist ein Rückschritt in Sachen Gleichstellung», kommentiert Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin ZH. Besonders bitter ist, dass es vor allem der männliche Teil der Stimmbevölkerung war, welcher den Frauen nun ein höheres Rentenalter aufbürdet. Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt, bei der Familienbetreuung und bei den Renten noch immer benachteiligt. Die Gegner*innen der Vorlage versicherten während dem Abstimmungskampf immer wieder, dass diese Gleichstellungsbaustellen nach der Abstimmung angegangen werden müssen – wir zählen auf ihre Unterstützung. «Wir GRÜNE fordern im Parlament nun eine echte Gleichstellungsoffensive, welche bei den Ursachen der tiefen Frauenrenten ansetzt: Es braucht ein flächendeckendes Angebot an bezahlbaren Kindertagesstätten und Tagesschulen, die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der zweiten Säule und verbindliche Lohngleichheitskontrollen in allen Unternehmen», führt Katharina Prelicz-Huber aus. Die GRÜNEN werden noch in der laufenden Herbstsession diesbezüglich mit Vorstössen aktiv werden. Ausserdem setzen sich die GRÜNEN für die Einführung einer 13. AHV-Rente und somit für einen Ausbau der AHV ein.
Nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft: Agrarpolitik 22+ deblockieren
Die GRÜNEN sind enttäuscht über die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative. Die GRÜNEN werden sich in Zukunft weiter engagiert für das Tierwohl einsetzen. Und zählen dabei auf die Unterstützung von Bundesrat und Kantone: Auch diese sehen Handlungsbedarf beim Tierwohl, beantragten und unterstützten sie doch einst einen indirekten Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative. Ein wichtiger nächster Schritt für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft ist die Deblockierung der Agrarpolitik 22+. Nicht zuletzt muss es für Konsument*innen einfacher werden, nachhaltige Kaufentscheide zu treffen. Fehlanreize müssen verschwinden: Umweltschonend und tiergerecht produzierte Lebensmittel sollen nicht länger mit hohen Margen überteuert werden. Wir GRÜNE fordern darum mehr Preistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel.
Bürgerliche mit ihrer Steuer-Salamitaktik auf dem Holzweg
Die GRÜNEN sind erfreut, dass sich die Stimmbevölkerung gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen ausgesprochen hat. Damit erteilt sie der finanzpolitisch verantwortungslosen Steuerpolitik von Ueli Maurer und der bürgerlichen Parteien bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine deutliche Absage. Das ist eine erfreuliche Ausgangslage für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz.