Bündnis lanciert Referendum gegen das Atom-Gesetz

Die Stimmbevölkerung hat sich dreimal klar für eine erneuerbare Zukunft entschieden – 2017 mit dem Ja zur Energiestrategie, 2023 in der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und 2024 mit einer deutlichen Annahme des Stromgesetzes. Dieser Weg ist erfolgreich: Die Schweiz deckt ihren Bedarf zunehmend mit einheimischer Solar-, Wind- und Wasserkraft. Trotzdem hat das Parlament unter grossem Druck dem Atom-Gesetz zugestimmt. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» bringt das Gesetz mit dem Referendum zur Abstimmung und ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung den Fehlentscheid des Parlaments korrigieren wird.

Neue AKW machen die Schweiz abhängig, kosten die Steuerzahlenden Milliarden und bremsen den Ausbau der Erneuerbaren

Atomkraftwerke benötigen Uran als Brennstoff. Dieses muss aus dem Ausland importiert werden und stammt auch aus autokratischen Staaten wie Russland. Wenn die Schweiz neue Atomkraftwerke baut, wird sie noch stärker von Uran-Importen abhängig.

Hinzu kommen gigantische finanzielle Risiken. Ein neues AKW kostet mindestens 25 Milliarden Franken. Wie diese Milliardenkosten finanziert werden sollen, verschweigt der Bundesrat bis anhin. Dabei drohen die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt zu werden, über Steuererhöhungen und höhere Strompreise. Dazu kommt: Jeder Franken, der in ein neues AKW fliesst, fehlt beim Ausbau der günstigen, einheimischen und klimafreundlichen Erneuerbaren.

Eine Rückkehr zur Atomenergie wäre riskant und unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen

Tschernobyl und Fukushima waren eine Warnung. In der dicht besiedelten Schweiz hätte ein Reaktorunfall katastrophale Folgen. Baut die Schweiz ein neues Atomkraftwerk, steigt das Risiko für nukleare Unfälle mit potenziell gravierenden Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt.

Neben diesen Risiken hinterlassen Atomkraftwerke radioaktiven Müll, der über eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. Weltweit gibt es dafür keine erprobte Lösung. Ein Tiefenlager ist geplant, doch noch sind zahlreiche Fragen offen. Klar ist jedoch: Für zusätzlichen Atommüll aus einem neuen AKW hat es darin keinen Platz. Die Folge wären erneut horrende Kosten und grosse Ungewissheit; ein toxisches Erbe für die kommenden Generationen.

Bündnis «Nein zu neuen AKW»

Das Bündnis sorgt mit dem Referendum dafür, dass die Bevölkerung in diesen grundlegenden Fragen das letzte Wort hat. Die Unterschriftensammlung läuft voraussichtlich bis zum 8. Oktober. Das Bündnis besteht aus zahlreichen Parteien und Organisationen, die sich für eine erneuerbare statt nukleare Energiezukunft einsetzen.

Die Argumente und unterstützenden Organisationen finden Sie auf: www.neue-akw-nein.ch

Zitate

«Eine Rückkehr in die 80er Jahre mit diesen AKW-Träumereien bedeutet eine Gefahr für das Klima. Jeder Franken, der in AKW-Projekte investiert wird, fehlt beim Ausbau erneuerbarer Energien: Das ist eine regelrechte Sabotage der Energiewende.»
Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz

«Atomkraftwerke machen ein Land verwundbar – gerade in einer Zeit, in der Konflikte zunehmen und Cyberangriffe komplexer werden. Statt neue Risiken einzugehen, sollten wir sie minimieren. Die Schweiz hat mit den Erneuerbaren eine sichere, günstige und einheimische Lösung. Darum lanciert unser breites Bündnis das Referendum gegen das Atom-Gesetz.»
Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte (SO)

«Neue AKW rechnen sich in der Schweiz nicht – gebaut würden sie nur mit Milliardensubventionen. Und dieses Geld richtet doppelten Schaden an: Es fehlt den Erneuerbaren und verdrängt die Wasserkraft aus dem Markt. So wird ein neues AKW zum Sargnagel für unsere Wasserkraftprojekte. Mit Sonne, Wind und Wasser haben wir die bessere Lösung. Darum unterstützt die Energie-Stiftung das Referendum.»
Nils Epprecht, Geschäftsleiter Schweizerische Energie-Stiftung

«Dieselben, die sich angeblich für die Versorgungssicherheit einsetzen, bekämpfen Windprojekte, blockieren die Zusammenarbeit mit Europa und kürzen Forschungsgelder – und fordern dann ein Kernkraftwerk, das frühestens in einem Vierteljahrhundert Strom liefert. Die GLP setzt auf Effizienz, Erneuerbare, Energiespeicher und Europa. Darum unterstützen wir das Referendum gegen das Atom-Gesetz.»
Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat GLP (AG)

«Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots führt zu Milliarden an Baukosten, die Familien und Gewerbe belasten, dazu kaum kalkulierbare Lasten für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Das widerspricht den Prinzipien, für die wir Mitte Frauen einstehen. Darum sagen wir klar Nein zu neuen Atomkraftwerken – und unterstützen das Referendum, das heute lanciert wird.»
Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte (LU), Vereinigung Die Mitte Frauen Schweiz

«Mit neuen Atomkraftwerken wird die Schweiz noch stärker von Uranimporten aus Russland abhängig. Damit entlarven die Befürworter ihre Heuchelei gleich selbst: Ausgerechnet die SVP, die sich immer als Hüterin der Unabhängigkeit aufspielt, will uns stärker ans Putin-Regime binden. Echte Unabhängigkeit liegt in Sonne, Wind und Wasser. Darum unterstützt die SP Schweiz das Referendum gegen das Atom-Gesetz.»
Mattea Meyer, Nationalrätin (ZH), Co-Präsidentin SP Schweiz

«Das Gesetz schafft keine Versorgungssicherheit, sondern Investitions-Unsicherheit. Schon die blosse Aussicht auf staatlich subventionierte AKW lässt Investoren zögern – und bremst heute genau die Projekte, die heute für mehr erneuerbaren Strom sorgen, nicht erst in ein paar Jahrzehnten. Darum unterstütze ich das Referendum.»
Aeneas Wanner, Mitgründer und CEO der Renera AG

«Neue Atomkraftwerke bedeuten mehr Abhängigkeit von Uran-Importen aus dem Ausland. Die Blutsverwandtschaft von ziviler und militärischer Nutzung machen Uran-Lieferketten undurchsichtig und geopolitisch ausgesetzt. Für die kleinräumige Schweiz ist zudem das Unfallrisiko nicht tragbar. Tschornobyl und Fukushima waren Warnung genug.»
Florian Kasser, Atom-Experte Greenpeace Schweiz