Allianz ergreift Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia

Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz ergreift das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia, das Zollerleichterungen auf 12’500 Tonnen Palmöl vorsieht. «Den bekannten Risiken von Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit im Anbau zum Trotz haben Bundesrat und Parlament auf die Einführung wirksamer Begleitmassnahmen verzichtet. Wir ergreifen das Referendum, weil nicht länger weggeschaut werden darf, wenn solche Produkte auf den Schweizer Markt gelangen», sagt Johanna Michel, stellvertretende Geschäftsleiterin beim Bruno Manser Fonds. Das Abkommen schafft zusätzliche Anreize für die Ausdehnung der Palmölproduktion und erhöht damit den Druck auf Regenwälder sowie die Rechte von Plantagenarbeiter*innen und lokaler Gemeinschaften.

Das vorliegende Abkommen bringt gegenüber dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Indonesien, das im März 2021 von 48,6 Prozent der Abstimmenden abgelehnt wurde, keine Verbesserungen. Im Gegenteil: Malaysia exportiert weit mehr Palmöl als Indonesien und war 2025 der zweitwichtigste Palmöllieferant der Schweiz. Die vorgesehenen Zollsenkungen dürften diesen Anteil weiter erhöhen. Das Abkommen wird zudem von der UNO kritisiert, weil es eine Klausel enthält, welche Malaysia verpflichtet, das intellektuelle Eigentum auf Saatgut zu verschärfen. Dagegen gibt es Protest von bäuerlichen Organisationen im Land, weil dies dazu führen würde, dass sie ihr Saatgut nicht mehr frei weiterziehen dürften. «Das Abkommen verletzt die Rechte der Bäuer:innen auf Saatgut massiv und gefährdet die Ernährungssicherheit in Malaysia», sagt Simon Degelo, Experte für Saatgut bei SWISSAID.

Nachhaltigkeit und Menschenrechte bleiben in der Schweizer Handelspolitik somit weiterhin ein Lippenbekenntnis. «Die Schweiz hinkt beim Verbot von Importen aus Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit im internationalen Vergleich hinterher. Diesen Rückstand muss sie auch mit Blick auf künftige Freihandelsabkommen aufholen», sagt Carla Honikes, Landwirtschaftsexpertin bei Public Eye. So geht etwa die EU mit einer Entwaldungs- und einer Zwangsarbeitsverordnung bereits effektiv gegen Produkte aus Umweltzerstörung und ausbeuterischen Bedingungen vor, und die USA und Grossbritannien kennen ähnliche Bestimmungen.

Die Allianz setzt sich für eine Handelspolitik ein, die international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards respektiert und fördert. Gemeinsam mit den GRÜNEN und der SP wird sie in den kommenden Monaten die nötigen 50’000 Unterschriften sammeln, um die Vorlage vor die Stimmbevölkerung zu bringen.