Jetzt Referendum unterschreiben ✍️ und damit einen Freipass für Steuerkriminalität verhindern

  • Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist ein Freipass für in- und ausländische Steuerkriminalität. Die ehrlichen Steuerzahler*innen werden die Ausfälle von jährlich mindestens zweihundert Millionen Franken bezahlen.
  • Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist ein weiterer unnötiger Steuerabbau, der dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz in Gefahr bringt.

Ich unterschreibe das Referendum

Die Verrechnungssteuer ist eine «Sicherungssteuer». Sie stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Die Verrechnungssteuer dient also dazu, die Steuerkriminalität zu verhindern. Trotzdem will die bürgerliche Mehrheit im Parlament nun die Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen und auf indirekten Anlagen ersatzlos streichen. Das führt zu massiven Steuerausfällen und erhöht die Steuerkriminalität. Mit einem Referendum bekämpfen wir diesen Steilpass für Steuerkriminalität.

Freipass für Steuerkriminalität verhindern

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen ist ein Freipass zur Steuerkriminalität. Sie führt – neben einmaligen Kosten von einer Milliarde Franken – zu jährlichen Steuerausfällen von mindestens zweihundert Millionen Franken. Das Geld fliesst in die Taschen von Steuerkriminellen und reichen Anleger*innen. Bezahlen werden diese Ausfälle die ehrlichen Steuerzahler*innen – entweder mit höheren Steuern oder mit einem Leistungsabbau.

Ein weiterer Steuerabbau, der Investitionen in den Klimaschutz in Gefahr bringt

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist nur eine von vielen Vorlagen, die zu massiven Steuerausfällen führen.

  • Im Sommer 2021 hat das Parlament die Abschaffung der Stempelsteuer beschlossen. Es drohen jährliche Steuerausfälle von 250 Millionen Franken.
  • Im Herbst 2021 hat das Parlament die Abschaffung der Industriezölle beschlossen. Kostenpunkt: 570 Millionen Franken pro Jahr.
  • Im Winter 2021 sollte nun noch die Abschaffung der Verrechnungssteuer dazukommen.

Doch gegen diese erneuten Steuerausfälle von mindestens zweihundert Millionen Franken pro Jahr wehren wir uns mit einem Referendum. Schon heute leiden Gemeinden und Kantone unter den Auswirkungen von früheren Unternehmenssteuer-Senkungen wie z.B. der STAF. Weitere steuerliche Entlastungen von grossen Unternehmen und Anleger*innen können wir uns nicht leisten. Denn es ist gerade jetzt wichtig, dass Bund, Kantone und Gemeinden genügend Mittel haben für eine ambitionierte Klimapolitik: Zur Bekämpfung der Klimakrise müssen z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetischen Sanierungen von Gebäuden rasch beschleunigt werden. Mit weiteren Steuerausfällen in Millionenhöhe bringen wir solche Investitionen in Gefahr.

Hilfst du mit, die Abschaffung der Verrechnungssteuern zu verhindern?  

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