Zwischenerfolg für den Klimaschutz
Das neue CO2-Gesetz ist ein unverzichtbarer Zwischenschritt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Jetzt werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass zusätzliche Massnahmen verabschiedet werden.
Das neue CO2-Gesetz deckt nicht alle klimarelevanten Bereiche ab und geht noch immer zu wenig weit. Doch es ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung! Der Einbau von Ölheizungen wird erschwert, die CO2-Emissionen von Autos müssen weiter reduziert werden. Neu enthält das Gesetz Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses im Flugverkehr und zielt darauf ab, die Finanzflüsse mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Diese klaren Fortschritte sind der Klimawahl im Oktober 2019 und der breiten Bewegung fürs Klima zu verdanken.
Trotzdem reicht das neue Gesetz nicht aus. Wir GRÜNE fordern die Verabschiedung weiterer Ziele und Massnahmen für mehr Klimaschutz, dies insbesondere in der Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik sowie für den Finanzplatz. Beispielsweise sollen künftig in der gesamten Finanzbranche verbindliche Massnahmen für klimaverträgliche Anlagen umgesetzt werden. Ebenfalls setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass der Bundesrat nach Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes rasch eine nächste Revision erarbeitet.
Kurt Egger
Nationalrat TG
@kurtegger2