Unsere Demokratie braucht Medienvielfalt
Mit dem Medienpaket unterstützen wir die Medien in ihrer wichtigen Aufgabe, zu informieren und Debatten zu ermöglichen. Viele Medien sind heute stark gefährdet – deshalb ist ein JA am 13. Februar auch für unsere Demokratie zentral.
In meiner Jugend gab es in Luzern drei Tageszeitungen. Unterschiedliche Meinungen waren an der Tagesordnung. Nach einer ersten Welle der Zusammenschlüsse in den 90er-Jahren hat die Digitalisierung in den letzten Jahren eine zweite tiefgreifende Umwälzung ausgelöst. Die Inhalte verschieben sich aus der Welt des bedruckten Papiers und der analogen Radio- und Fernsehwelt in die digitale Welt. Die Werbeinnahmen der Presse sind in wenigen Jahren drastisch um rund zwei Drittel zurückgegangen: Heute fliessen über 2 Milliarden Franken jährlich zu Facebook, Google oder Instagram. Diesen Rückgang können die Zeitungen nicht über Aboeinnahmen kompensieren. Dies gilt auch für Onlinemedien: Die Einnahmen aus der Leser*innenschaft reichen auch für sie meist nicht zum Überleben.
Die Folge davon ist ein drastisches Schrumpfen des Angebots: Seit 2003 sind 70 Zeitungen verschwunden und zahlreiche Redaktionen und Unternehmen zusammengelegt worden. Unter diesen erschwerten Bedingungen müssen die Zeitungen auch noch den Sprung in die Digitalisierung schaffen.
Covid-Debatte als Negativbeispiel
Der demokratische Diskurs wird zunehmend durch Fake News und ressourcenstarke Privatinteressen manipuliert. Online entstehen abgetrennte Diskussionsräume, in denen keine gemeinsame Auseinandersetzung stattfindet. Dies schadet dem demokratischen Diskurs. Die Folgen dieses Auseinanderdriftens haben sich in der Covid-Krise besonders deutlich gezeigt.
Das Parlament hat mit dem Medienpaket eine Hilfe geschnürt, um die Medien bei der Anpassung an ein neues Medienzeitalter zu unterstützen. Traditionelle Zeitungen erhalten über die Posttaxenvergünstigung genauso Hilfe wie neue Onlinemedien. Gleichzeitig werden die Ausbildung von Journalist*innen und technologische Entwicklungen gefördert. Die Unterstützungsmassnahmen sind befristet auf sieben Jahre.
Medienvielfalt zentral für die Demokratie
Unabhängige und starke Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Mit einem Ja stärken wir die Medien, die informieren, zur Meinungsbildung beitragen und eine kontroverse Diskussion erst ermöglichen. Die Abstimmung ist wichtig: Wird das Medienpaket abgelehnt, so verschwindet in gewissen Regionen die lokale Berichterstattung. Überleben werden die grössten Medien, Gratisanzeiger und jene, die von milliardenreichen Sponsor*innen leben.
Michael Töngi
Nationalrat LU
@mtoengi