Ja zum Klimaschutz-Gesetz
Die Folgen der Klimaerhitzung machen sich immer mehr bemerkbar, auch in der Schweiz. Extremwetterereignisse wie Trockenheit, Hitzewellen, Unwetter und Überschwemmungen nehmen zu. Die Gletscherschmelze hat ein dramatisches Ausmass angenommen. Die Klimakrise löst sich nicht von selbst. Mit dem Klimaschutz-Gesetz bringen wir die Schweiz am 18. Juni 2023 auf Klimakurs.
Mit dem Klimaschutz-Gesetz senken wir die CO2-Emissionen der Schweiz, dämmen die Folgen der Klimaerhitzung ein und geben den Finanzströmen eine klimafreundliche Ausrichtung. Gleichzeitig werden Haushalte und die Wirtschaft finanziell bei der ökologischen Wende unterstützt.
Das Klimaschutz-Gesetz beinhaltet konkrete Massnahmen:
- Netto-Null-Ziel mit Zwischenzielen bis 2050 für Gebäude, Verkehr und Industrie
- Netto-Null-Ziel bis 2040 für die Bundes- und Kantonsverwaltungen. Dies entspricht dem Klimaplan von uns GRÜNEN.
- Programm zum Ersatz von alten Heizungen in der Höhe von 2 Milliarden Franken über 10 Jahre
- Innovationsprogramm für Unternehmen in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken über 6 Jahre
Das Wichtigste in Kürze :
Das Klimaschutz-Gesetz legt den Fahrplan für die künftige Klimapolitik fest. Es verankert erstmals das Ziel Netto Null 2050 in einem Gesetz und definiert Zwischenziele. Das Netto-Null-Ziel für die Bundes- und Kantonsverwaltungen entspricht sogar exakt dem Klimaplan von uns GRÜNEN.
Das Klimaschutz-Gesetz enthält griffige und rasch umsetzbare Massnahmen. Jährlich stehen künftig 200 Millionen Franken für den Heizungsersatz und die Senkung des Energieverbrauchs sowie die Förderung von Innovation und die Unterstützung von Unternehmen zur Verfügung.
Das Klimaschutz-Gesetz schafft Arbeitsplätze. Gemäss einer Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) entstehen dank der ökologischen Wende 50’000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Schweiz, 2/3 davon in den kleinen und mittleren Unternehmen. Und das bereits bis 2035.
Das Klimaschutz-Gesetz ist ein guter Deal für die Schweiz. Je länger die Schweiz zuwartet, desto teurer werden die Folgen der Klimaerhitzung. Die OECD schätzt die wirtschaftlichen Einbussen wegen der Klimaerhitzung auf bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts ihrer Mitgliedstaaten. Werden wir hingegen jetzt aktiv, müssen wir nur etwa 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für griffige Klimaschutzmassnahmen aufwenden.
Das Klimaschutz-Gesetz ist ein Plus fürs Haushaltsbudget. Eine verbesserte Energieeffizienz lohnt sich auch fürs Portemonnaie. Dank einer lokaleren Energieproduktion sinken die Energiepreise zudem längerfristig für die Haushalte – das nützt auch den Mieter*innen.
Bastien Girod
Nationalrat ZH
@bastiengirod