Für Klimaziele, Innovation und Energiesicherheit
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz war für uns GRÜNE klar, dass wir einen Plan B aufgleisen müssen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, dem Klimaschutzgesetz, ist uns das gelungen. In meiner Rolle als Präsident der Umweltkommission setzte ich, gemeinsam mit weiteren Kommissionsvertreter*innen alles daran, einen indirekten Gegenvorschlag aufzugleisen, der die Schweiz klimapolitisch wieder auf Kurs bringt. So übernimmt das Klimaschutzgesetz das Netto-Null-Ziel 2050. Für besonders wichtige Sektoren definiert das Gesetz sogar individuelle Zwischenziele. Netto-Null 2050 ist ein ehrgeiziges Ziel – aber notwendig, um eine globale Klimakatastrophe abzuwenden!
Energiesicherheit – jetzt erst recht
Das Klimaschutzgesetz macht im Unterschied zur Initiative gleich Nägel mit Köpfen. Denn es ist ein Gesetz – und nicht erst ein Verfassungsartikel. Die Initiant*innen der Gletscherinitiative haben sich deshalb auch zum Rückzug der Initiative bereiterklärt, sollte die Stimmbevölkerung das Klimaschutzgesetz annehmen. Konkret unterstützt das Klimaschutzgesetz den Wechsel von ineffizienten Erdöl-, Gas- und Strom-Widerstands-Heizungen auf die viel effizientere und umweltfreundlichere Wärmepumpe und Fernwärme mit jährlich 2 Milliarden Franken über 10 Jahre. Künftig nutzen wir so die vorhandene Abwärme besser und profitieren von erneuerbarer Wärme aus Boden und Luft. Das ist gut fürs Klima und reduziert gleichzeitig unsere Abhängigkeit von Energie aus autokratischen Ländern wie Russland. Für Neo-Bundesrat Albert Rösti ist die Abstimmung zum Klimaschutzgesetz der erste Test, ob ihm der Wechsel vom Erdöl-Lobbyisten zum Umweltminister gelingt.
Klimaschutz-Innovation heute aufgleisen
Das Klimaschutzgesetz enthält noch zwei weitere, weniger beachtete, aber mindestens so wichtige Bausteine, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Mit einem Förderprogramm im Umfang von 1,2 Milliarden Franken soll der Bund künftig Unternehmen unterstützen, die bereits jetzt mit innovativen Klimaschutzprojekten vorwärtsmachen. Damit wird heute angestossen, was wir 2050 schweizweit brauchen, um das neue Klimaziel zu erreichen.
Zudem soll die wohl grösste Immobilienbesitzerin und Einkäuferin, die Verwaltung von Bund und Kantonen, Netto-Null bereits 2040 erreichen. Es ist dies eine Zielsetzung, welche wir GRÜNE in unserem Klimaplan für die Schweiz gefordert haben. Damit entsteht bereits 2040, und nicht erst 2050, ein beachtlicher Markt für Netto-Null-Lösungen im Gebäudebereich. Die Schweiz als Ganzes erhält einen Innovationsvorsprung von 10 Jahren. Gleichzeitig schaffen die so realisierten Klimaschutz-Lösungen wertvolle Arbeitsplätze und stärken die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft.
Kurz: Alles andere als ein klares Ja am 18. Juni wäre ein Schuss ins eigene Bein, und in jenes von künftigen Generationen.
Bastien Girod
Nationalrat ZH
@bastiengirod