Jede Person in der Schweiz muss sich an Gesetze halten und Steuern bezahlen. Aber nicht jede Person darf abstimmen und wählen. Betroffen ist ein Teil der Bevölkerung so gross wie die gesamte Romandie. Sie alle haben keinen Schweizer Pass. Ob eine Person letzteren besitzt, hängt dabei zuallererst von der Familie ab, in die eine Person hineingeboren wird. Mit einem der restriktivsten Gesetze in Europa und einem langwierigen sowie teuren Verfahren schränkt die Schweiz den Zugang zur Einbürgerung massiv ein. Die Schweiz hält so den Anteil an Ausländer*innen künstlich hoch, trotz grosser lokaler Verankerung. Die Folgen dieser Politik sind real: Erhöhte Hürden bei der Suche nach Wohnung, Arbeitsplatz oder beim Abschluss gewisser Versicherungen.

Auch garantiert nur das Bürgerrecht, dass eine Person dauerhaft in der Schweiz bleiben kann. Aktuell verzichten auch viele armutsbetroffene Personen auf die ihnen zustehende Sozialhilfe in Notsituationen, weil der Bezug von Sozialhilfe auch eine Herabstufung der Aufenthaltsbewilligung zur Folge haben kann. Dieses Damoklesschwert soll abgeschafft werden. Die Demokratie-Initiative verlangt ein Recht auf Einbürgerung: für alle, die seit 5 Jahren in der Schweiz leben und die Minimalanforderungen wie Grundkenntnisse in einer Landessprache erfüllen. Die Einführung eines Rechts auf Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Schweiz, die ihre Vielfalt anerkennt und feiert. Gleichzeitig ermöglicht die Demokratie-Initiative auch eine breitere Abstützung politischer Entscheide. Die GRÜNEN werden vollen Einsatz für die Demokratie-Initiative geben. Sie ist ein starkes Bekenntnis zu einer echten Demokratie und mehr Teilhabe.

Sibel Arslan
Nationalrätin BS
@SibelArslanBS