NEIN zu unheilvoller Entwicklung um Asylgesetz
Die Grüne Fraktion wird sich in der Debatte zur Asylgesetzrevision im Nationalrat vehement gegen die im Laufe der Beratungen neu eingebrachten Verschärfungen einsetzen. Die Fraktion appelliert an die vernünftigen und konstruktiven Kräfte im Rat, ihre Stimme vernehmen zu lassen und sich für ein Asylrecht stark zu machen, das wenigstens ansatzweise eines humanitären Rechtsstaates würdig ist.
Die Grüne Fraktion teilt die Beunruhigung der Kirchen, Hilfswerke und vieler weiterer Organisationen und Institutionen in unserem Land, die ob der nun zur Debatte stehenden Asylgesetzvorlage die humanitäre Tradition und den Rechtsstaat gefährdet sehen.
Einem Gesetz,
- das auf Asylgesuche von Menschen, die keine Papiere vorweisen können, nicht eintreten will,
- das keine humanitäre Aufnahme vorsieht,
- das die Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf abgewiesene Asylsuchende ermöglicht,
- das eine Beugehaft einführen und die Dauer der Ausschaffungshaft verlängern will,
können wir niemals zustimmen.
Es liegt jetzt beim Parlament, die auch vom Menschenrechtskommissar des Europarates heftig kritisierten Verschärfungen abzulehnen! Sollte dies nicht geschehen, bleibt einzig das Referendum.