Inakzeptable Armeereform
Die Grünen finden die Entscheide des Bundesrates zur weiteren Entwicklung der Armee völlig daneben. Inakzeptabel ist, dass die Armee trotz Abbau bei der Verteidigung nicht kleiner, aber wieder teurer werden soll. Alarmiert sind die Grünen von Plänen zum Ausbau der Inneren Einsätze und militärischer Auslandeinsätze.
Die Armee soll nicht kleiner, aber wieder teurer werden. So lautet die bundesrätliche Konsequenz aus einer Bedrohungsanalyse, welche den klassischen Krieg in Europa für unwahrscheinlich hält. Was der Bundesrat beschlossen hat, ist alles andere als ein Befreiungsschlag zugunsten einer Armee, die in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt. Die Armee hat ein Legitimationsproblem, da die Schweiz nicht von Feinden umzingelt, sondern von Partnern umgeben ist. Diese Legitimationslücke will der Bundesrat mit einem massiven Ausbau der Inneren Einsätze schliessen. Schon die jetzigen Einsätze sind höchst problematisch. Und es ist mehr als fragwürdig, den Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen zu wollen. Die Grünen sind alarmiert von den Plänen, aus der Armee eine Polizei zu machen.
Entschieden sind die Grünen auch gegen militärische Auslandeinsätze. Auslandeinsätze haben aufgrund des Irak-Krieges und des Chaos, das er geschaffen hat, aufgrund des Desasters im Kosovo und aufgrund der militärischen Marginalisierung der UNO an Akzeptanz verloren. Ein Ausdruck davon war das Nein des Nationalrates zu den Transportfliegern.
Bedenklich ist, dass der Bundesrat mit keinem Wort auf die inneren Zustände in der Armee selber eingeht. Fragwürdig ist die Tabuisierung der Wehrpflicht, deren Grundlage, die Wehrgerechtigkeit, immer mehr zu einer Farce wird. Unhaltbar ist die Bestätigung von Bundesrat Blochers Grenz-Mythos, hatte doch die Armee mit dem Réduit die Nordgrenze, an der notabene Tausende von Flüchtlingen abgewiesen wurden, militärisch aufgegeben.
Die Entscheide des Bundesrates schaffen weder Klarheit noch Orientierung und auch keinen mehrheitsfähigen Konsens. Angesichts der unübersichtlichen Lage fordern die Grünen einen militärischen Marschhalt, eine zivile Denkpause – auch zum Bedenken ziviler Alternativen – und ein finanzielles Moratorium. Möglicherweise bereits im Juni kommen die drei parlamentarischen Initiativen der Grünen Fraktion für ein Rüstungsmoratorium, für ein Moratorium für militärische Auslandeinsätze und für die Entmilitarisierung der Inneren Sicherheit vor den Nationalrat. Da es sich nicht lohnt, für umstrittene und fragwürdige Zwecke Investitionen zu tätigen, schlagen die Grünen auch für das Rest-Rüstungsprogramm Nichteintreten vor. Weiter setzen wir uns für die Abschaffung einer überholten und unglaubwürdigen Wehrpflicht ein. Und wir wehren uns gegen die Beschaffung neuer Kampfflieger, die unter dem Stichwort „Dynamische Raumsicherung“ indirekt angefordert werden.