Genossenschaftssiedlung in den Abendsonne
© Benjamin Zumbühl

Darum braucht die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» dein Ja

  • Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen, darum steht die Politik in der Verantwortung.
  • Der Renditehunger der Spekulanten führt zu massiv überteuerten Wohnungsmieten.
  • Die Initiative schafft die Voraussetzungen für mehr bezahlbare Wohnungen.
  • So fordert sie vom Bund, dass er gemeinnützigen Wohnbau stärker fördert.

Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen Wohnungen, die im Schnitt deutlich günstiger als konventionelle Mietwohnungen sind.

Konkret solle der Bund den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum für den Eigenbedarf Privater sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus fördern. In Zusammenarbeit mit den Kantonen soll er eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand anstreben. Ziel ist, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind. Der Bund soll zudem die Kantone und die Gemeinden ermächtigen, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen und ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht einräumen. Nicht zuletzt sollen Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen – hier geht es vor allem um Sanierungen zur Senkung des Energieverbrauchs – nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.

Für das Grundbedürfnis Wohnen

Wie Nahrung, Wasser, Kleidung und saubere Luft gehört auch das Wohnen zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Deshalb muss die Politik dafür sorgen, dass alle Menschen in der Schweiz eine angemessene und bezahlbare Wohnung haben. Das steht – bereits heute – in der Bundesverfassung. Sie fordert, dass „Wohnungsuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.“ Die Initiative setzt diesen Verfassungsauftrag endlich um.

Für den gemeinnützigen Wohnungsbau

Der Renditehunger der Spekulanten führt dazu, dass Mieterinnen und Mieter in der Schweiz viel zu hohe Mieten bezahlen: Bei gewinnorientierten Mietverhältnissen sind die Mieten im Schnitt deutlich höher als bei gemeinnützigen Wohnungen. Der Unterschied macht jährlich ganze zwei Monatsmieten aus. In Kernstädten sind es sogar drei Monatsmieten. Geld, das in die Taschen der Spekulanten fliesst, anstatt den Mieterinnen und Mietern zur Verfügung zu stehen. Die Initiative sorgt mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus dafür, dass künftig mehr Wohnungen der Profitgier der Spekulanten entzogen sind. So entstehen endlich mehr bezahlbare Wohnungen.

Für energetische Sanierungen ohne Mietexplosion

Energetische Sanierungen sind für den Klimaschutz wichtig. Fördergelder helfen mit, sie finanziell tragbar zu machen. Doch leider erhalten Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer heute auch dann Subventionen, wenn sie ihre Liegenschaft leerkündigen oder luxuriös umbauen. Dieser Unsitte schiebt die Initiative einen Riegel.

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