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Völkerrecht durchsetzen und Palästina anerkennen

Die internationale Gemeinschaft hat Israel wiederholt aufgefordert, den mutmasslichen Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza zu beenden und das Völkerrecht zu achten. Dennoch setzt die rechtsextreme Regierung Netanyahu ihre barbarischen Handlungen fort, weshalb immer mehr Stimmen laut werden, die dieses Verhalten verurteilen und fordern, dass die israelische Regierung zur Rechenschaft gezogen wird. Wir fordern auch von der Schweiz eine klare Reaktion, denn sie muss als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des UN-Menschenrechtsrats ihrer internationalen Pflicht gerecht werden. Die internationale Gemeinschaft muss handeln, der Gewalt ein Ende setzen und eine gerechte und nachhaltige Lösung des Konflikts für alle betroffenen Gemeinschaften unterstützen.

Als GRÜNE Schweiz sind wir vom unabdingbaren Recht der israelischen und palästinensischen Bevölkerung – jüdische, christliche, muslimische und andersgläubige Menschen – überzeugt, als gleichberechigte Gemeinschaften und Menschen in Freiheit und Sicherheit zu leben.

Um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, sind Deeskalation, ein sofortiger Waffenstillstand, der Rückzug Israels aus Gaza und den besetzen Gebieten, die sichere und schnelle Lieferung von Nahrungsmitteln, die Freilassung aller Geiseln und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts erforderlich.

Diese Resolution will klarstellen, dass die Schweiz und die anderen europäischen Länder eine historische Verantwortung tragen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um weltweit die Achtung des Völkerrechtes und des humanitären Völkerrechtes zu gewährleisten, Genozide zu verhindern und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.

Die Situation in Palästina verschlechtert sich in alarmierender Weise. Nach Jahren systematischer Gewalt gegen die Palästinenser*innen verhängte Israel nun eine tödliche Blockade gegen Millionen von Zivilist*innen. Die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 rechtfertigen in keiner Weise die von Israel begangenen genozidalen Handlungen und Kriegsverbrechen. Die Frage ist nicht mehr, ob es sich bei den Handlungen Israels um Kriegsverbrechen handelt, sondern es geht darum, das Ausmass der seit vielen Jahren begangenen Übergriffe festzustellen.

Die Regierung von Benyamin Netanyahu handelt skrupellos und verstösst offen gegen das humanitäre Völkerrecht, zu dessen Einhaltung sowohl die Schweiz als auch Israel verpflichtet sind. Bombardierte Krankenhäuser, verhungernde Kinder und gezielte Angriffe auf Journalist*innen: Die Liste der Gräueltaten wird immer länger. Zahlreiche Organisationen haben wiederholt Alarm geschlagen und der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die illegale Besetzung der palästinensischen Gebiete sowie die genozidalen Handlungen mehrfach angeprangert. Die internationale Gemeinschaft kritisiert zudem die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung Gaza zu annektieren.

• Obwohl die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft ein Ende der Gewalt fordert, exportieren mehrere Länder weiterhin Kriegsmaterial in die Konfliktregion. Auch die Schweiz setzt ihre militärische Zusammenarbeit mit Israel unbehelligt fort.
• Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind grundlegende Elemente unserer liberalen und demokratischen Gesellschaften. Das humanitäre Völkerrecht und die wichtigsten Menschenrechte sind als zwingendes Völkerrecht zu verbindlichen Grundregeln für die internationale Gemeinschaft geworden.

Die GRÜNEN Schweiz fordern in diesem Zusammenhang, dass die Schweiz und insbesondere der Bundesrat das Schweigen bricht und die barbarischen Handlunge verurteilt:

• mit allen Staaten zusammenarbeitet, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich für die Einhaltung dieser IGH-Entscheidungen einzusetzen, bis der israelische Staat das Völkerrecht vollständig respektiert;
• einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen fordert;
• den Staat Palästina anerkennt;
• ein Ende der illegalen und unmenschlichen Blockade des Gazastreifens und generell ein Ende der illegalen Besetzung der besetzten palästinensischen Gebiete fordert;
• ein Verbot für Schweizer Unternehmen erlässt, sich an der Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu beteiligen. Dies insbesondere in Bezug auf Waffen, Dual-Use-Technologien und Überwachungssysteme;
• das Embargogesetz so ändert, dass unilaterale Wirtschaftssanktionen gegen Israel ermöglicht und so schnell wie möglich ergriffen werden;
• alle öffentlichen Verträge überprüft, um zu verhindern, dass öffentliche Institutionen und Gelder die illegale Besetzung der palästinensischen Gebiete unterstützen oder Israels unrechtmässige Präsenz festigen;
• alle notwendigen Schritte unternimmt, um die oben genannten Forderungen zu erfüllen, insbesondere:
  • ausreichend humanitäre Hilfe für Gaza sicherstellt und sich dafür einsetzt,dass die Verteilung und Koordinierung der humanitären Hilfe wieder von den Vereinten Nationen übernommen werden kann;
  • die finanzielle Unterstützung der humanitären Nothilfe für Gaza über die UNRWA freigibt und deutlich erhöht;
  • sofort jede militärische Zusammenarbeit und Beziehung mit der israelischen Regierung und den Institutionen, die Benjamin Netanyahu in seinen brutalen Aktionen unterstützen, einstellt, insbesondere durch:
  • die Verhinderung der Lieferung oder des Transfers von Waffen, Munition, militärischem Treibstoff, zugehöriger militärischer Ausrüstung und Dual-Use-Gütern nach Israel;
  • ein sofortiges Einfrieren der Konten von israelischen Minister*innen bei Schweizer Banken.
  • die Aussetzung aller militärischen und wirtschaftlichen Kooperationen sowie die Isolation Israels auf der internationalen Bühne, solange dieses Land einen mutmasslichen Genozid verübt und das Völkerrecht schamlos verletzt.
• Sichere und legale Fluchtwege für die palästinensische Bevölkerung und andere Betroffene zu schaffen;
• sich der Völkermordklage Südafrikas anschliesst;
• sich national und international für unabhängige und umfassende Ermittlungen und Prozesse einsetzt und so dazu beiträgt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, dass die Opfer Gerechtigkeit erfahren und dass künftige Verbrechen verhindert werden;
• sich im Einklang mit dem Völkerrecht für die Freilassung aller israelischen Geiseln und willkürlich inhaftierten palästinensischen politischen Gefangenen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten einsetzt;
• die Meinungsfreiheit und insbesondere die Versammlungsfreiheit schützt und Kritik an der Politik des Staates Israels wie an jeglichem Staat nicht zensiert.