Atomkraft nein danke – heute brauchen wir Solarenergie!
Der Schweiz droht ein Rückschritt ins letzte energiepolitische Jahrtausend. Während die erneuerbaren Energien sich stark entwickeln, arbeiten rechte Politiker und die Atom-Lobby an neuen AKWs. Unterstützt werden sie dabei von Albert Rösti, ehemaliger Atom-Lobbyist, und dem Gesamtbundesrat. Mit seinem Gegenvorschlag zur Atom-Initiative will Energieminister Rösti das Verbot für neue Atomkraftwerke aufheben. Anstatt die Energiewende konsequent voranzutreiben, führt er die Schweiz zurück in die Vergangenheit – und erzählt der Bevölkerung die Mär einer Pseudo-Energieautarkie, die weder realistisch noch zukunftsfähig ist. Damit gefährdet er unsere Zukunft und sabotiert die Energiewende.
Atomstrom ist teuer, gefährlich und verursacht radioaktiven Atommüll. Es ist eine Energie der Vergangenheit: unflexibel, zentralistisch und monopolistisch. Hingegen liefern Solaranlagen schon heute saubere, sichere und zugängliche Energie – dezentral, kostengünstig und klimafreundlich.
Das grösste Produktionspotenzial liegt bei der Solarenergie: es ist so hoch wie der jährliche Stromverbrauch der Schweiz. Fördergelder für Solarenergie müssen erhöht und die Verfahrenshürden abgebaut werden – ohne dass dabei Natur- und Landschaftsschutz unter die Räder kommen. Konkret braucht es die gesetzliche Verankerung verbindlicher Bearbeitungsfristen, die Ausweitung des einfachen Meldeverfahrens auf Dach, Fassaden und Freiflächen-PV, bundeseinheitliche Standards für reflexionsarme, integrierte Module, klare Kriterien für denkmalgeschützte Bauten und zusätzliche personelle Ressourcen in den Behörden. Es braucht zudem neue Solarstandard für bestehende und neue Gebäude. Speicherkapazitäten, mit Förderung der Batterien und Unterstützung der Forschung, sind hier unerlässlich.
Die GRÜNEN sind überzeugt: Solarenergie leistet einen Schlüsselbeitrag zur Winterstromversorgung, weil Fassadenanlagen im Mittelland auch im Winter bis zur Hälfte ihrer Jahresleistung liefern und Infrastrukturen in den Bergen sogar Vollproduktion erreichen, während ab Februar die Solarproduktion wieder ansteigt und so die Speicherkapazität der Wasserkraft ideal ergänzt – ganz im Gegensatz zur unflexiblen Bandenergie aus Atomkraftwerken.
Angesichts der strategischen Bedeutung einer nachhaltigen Energiesouveränität fordern die GRÜNEN den Bundesrat auf, gemeinsam mit der Europäischen Union eine Industriepolitik zu entwickeln, die unsere einheimische Wertschöpfung im Energiesektor gezielt stärkt. Dies soll dazu dienen, die problematische Abhängigkeit von chinesischen Herstellern zu vermindern. Vor dem Hintergrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und massiver ökologischer Schäden – sind europäische Produktionskapazitäten für Solarzellen dringend aufzubauen. Zudem soll geprüft werden, wie analog zur staatlichen RUAG ein neues staatliches Unternehmen gegründet werden kann, dessen klare Aufgabe es ist, in der Schweiz Solarzellen herzustellen. Auf diese Weise sichern wir langfristig unsere nationale Sicherheit und Unabhängigkeit im Bereich der erneuerbaren Energien.
Die bürgerliche Energiepolitik ist leider nur auf die Energie-Produktion fokussiert. Das grösste Potential liegt aber bei der Energie, die nicht verbraucht wird: sie ist die günstigste und sauberste Energie. Laut dem BFE kann die Schweiz ein Drittel des Stromkonsums nur mit Effizienzmassnahmen gespart werden. Effizienz und Suffizienz müssen Teil einer Zukunft-Energiepolitik sein. Verschwendungen sind unnötig und teuer. Dafür braucht es verbindliche Ziele für die Unternehmen und soziale Programme für die Haushalte.
Die thermische Isolierung der Gebäude würde z.B. die Winterstromlücke auf Null reduzieren.
Angesichts der stetig steigenden Ausfallraten durch Hitzewellen und den damit verbundenen Risiken für unsere Netzinfrastruktur verlangen die GRÜNEN, dass der vom Volk beschlossene Atomausstieg konsequent weiterverfolgt wird. Die Anlagen stammen aus dem letzten Jahrtausend und stellen zunehmend ein Klumpenrisiko für unsere Versorgungssicherheit dar. Sie sind nicht flexibel genug, um auch in Zukunft einen netzstabilisierenden Beitrag zu leisten. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN, dass staatlichen Beihilfen für die Atomindustrie eingestellt werden, damit die freiwerdenden Mittel stattdessen in den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien fliessen. Gerade angesichts der noch ungelösten Fragen zur sicheren Endlagerung des radioaktiven Abfalls, der über Hunderttausende von Jahren strahlt – darf es keine Laufzeitverlängerungen mehr geben.
Um den Aufbau der Erneuerbaren planbar zu machen und Investitionssicherheit zu ermöglichen, ist zudem ein fixer Ausstiegsplan zu erstellen.
Ökonomisch konkurriert die Atomenergie direkt mit der Solarstromerzeugung, und Röstis Vorhaben wirken wie eine gezielte Bremse der Energiewende. Sie schaffen lediglich Raum für vermehrte Importe fossiler Energieträger – eine Entwicklung, die unser Klima erheblich gefährdet.
Während der Bundesrat auf eine teure, gefährliche und längst überholte Technologie setzt, machen wir GRÜNEN mit unserer Solar-Initiative vorwärts mit der Energiewende: Solaranlagen auf Dächern, Fassaden und Infrastrukturen – für eine unabhängige, sichere und klimafreundliche Stromversorgung.
Neue Atomkraftwerke sind das Problem:
- Zu teuer für eine bezahlbare Energieversorgung
- Zu abhängig von autoritären Staaten wie Russland oder Kasachstan
- Zu gefährlich für die Bevölkerung
- Und ein Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren
- Zu unflexibel, um auf die Schwankungen der Erneuerbaren zu reagieren
Wir GRÜNE sagen deshalb mit aller Deutlichkeit:
- Kein Franken für uralte oder neue Atomkraftwerke – weder direkt noch indirekt
- Ja zur Solar-Initiative – Sonnenstrom vom Dach statt Risiko aus dem Reaktor! Das Potenzial ist so gross wie der gesamte heutige Stromverbrauch.
- Ja zu Energieeinsparungen mit Unterstützung der Haushalte
- Und: Sollten Bundesrat und Parlament diesen energiepolitischen Atom-Irrweg in irgendeiner Art weiterverfolgen, ergreifen wir das Referendum
Denn die Zukunft ist erneuerbar. Die Zukunft ist sonnig.