Digitale Plattformen regulieren
Das Wichtigste in Kürze
- Wir, die Bundeshausfraktion der GRÜNEN, möchten ein Bundesgesetz über digitale Plattformen kokreativ entwickeln.
- Das PlaG (Bundesgesetz über digitale Plattformen) ist ein grünes Gesetzesprojekt, das einen sicheren, transparenten und demokratisch verantworteten digitalen Raum in der Schweiz schaffen soll.
- Es orientiert sich an den Grundsätzen des europäischen Digital Services Act (DSA), geht jedoch in einigen Bereichen weiter – etwa beim Schutz der demokratischen Prozesse, dem Umgang mit KI-generierten Inhalten und der Bekämpfung von Desinformation.
- Um das PlaG so gut wie möglich zu machen, wollen wir gemeinsam mit der Community Verbesserungsvorschläge offen sammeln, konkrete Vorschläge diskutieren und ergänzen sowie praxistaugliche und wirksame Lösungen finden.
Das PlaG (Bundesgesetz über digitale Plattformen, kurz Plattformgesetz) ist ein grünes Gesetzesprojekt, das einen sicheren, transparenten und demokratisch verantworteten digitalen Raum in der Schweiz schaffen soll.
Es orientiert sich an den Grundsätzen des europäischen Digital Services Act (DSA), geht jedoch in einigen Bereichen weiter – etwa beim Schutz der demokratischen Prozesse, dem Umgang mit KI-generierten Inhalten und der Bekämpfung von Desinformation.
Das PlaG enthält u.a. folgende Kernelemente:
- Schutz der Nutzer*innenrechte auf Plattformen
- Bekämpfung illegaler Inhalte und koordinierter Desinformationskampagnen
- Transparenzpflichten für algorithmische Systeme und Werbung
- Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie Minderjähriger
- Einführung eines unabhängigen Aufsichtsorgans (Plattformbeauftragte*r)
- Verpflichtung ausländischer Plattformen zur rechtlichen Vertretung in der Schweiz
Wir laden alle ein, sich auf GitHub aktiv an der Ausarbeitung des PlaG einzubringen. Unser Ansatz: Verbesserungsvorschläge offen sammeln, fehlende Aspekte wie z.B. Medienkompetenzbildung und Gendergerechtigkeit mit Anregungen oder konkreten Textvorschlägen ergänzen sowie praxistaugliche und wirksame Lösungen finden.