Nein zur menschenfeindlichen SVP-Chaos-Initiative
Wieso NEIN stimmen?
Am 14. Juni stimmen wir über die menschenfeindliche Chaos-Initiative der SVP ab, auch «10-Millionen-Schweiz-Initiative» genannt. Sie will Menschen in unserem Land entrechten und gleichzeitig die Beziehungen mit Europa zerstören.
Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative NEIN stimmen. Die Gründe:
- NEIN zur Missachtung von Grund- und Menschenrechten: Die Abschaffung des Aufenthaltsrechts für Kriegsvertriebene, die Wiedereinführung des unmenschlichen Saisonnierstatuts und das Auseinanderreissen von Familien. Das sind nur drei Beispiele der ganzen Flut von grund-, menschen- und völkerrechtswidrigen Praktiken, die bei Annahme der Initiative in der Schweiz Einzug fänden.
- NEIN zur Isolation der Schweiz in unsicheren Zeiten: Die Annahme der Initiative würde die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU bedeuten. Wer sich in unsicheren Zeiten von der engsten Handelspartnerin und Verbündeten abwendet, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel und öffnet Grossmächten Tür und Tor für Machtspiele mit einer isolierten und exponierten Schweiz.
- NEIN zum Sturz ins Chaos – Jobs, Löhne und Pflege in Gefahr: Massiver Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich, Stillstand auf Baustellen, Verlust tausender Arbeitsplätze im Exportbereich, Schwächung des Lohnschutzes, steigende Prämien und endloser Stau in den Grenzregionen – die SVP-Initiative stürzt die Schweiz ins Chaos.
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Dank deiner Unterstützung können wir die Abstimmung vom 14. Juni 2026 gewinnen. Gemeinsam stoppen wir die Entrechtung von Menschen in unserem Land und die Sabotage der Beziehung zu Europa.
Ein skrupelloser SVP-Plan
Mit ihrer extremen Initiative verfolgt die SVP zwei reaktionäre Ziele:
- Sie will zahlreiche Grund- und Menschenrechte von Familien, Geflüchteten und Ausländer*innen in der Schweiz abschaffen.
- Sie will die Schweiz vom restlichen Europa isolieren, indem die Personenfreizügigkeit und damit auch die bilateralen Verträge zur EU gekündigt würden.
Das wären nämlich die Folgen, wenn die von der Initiative definierten Bevölkerungs-Schwellenwerte erreicht werden. Dann müssten – nach dem Willen der SVP – Bund und Kantone diese chaotischen und unmenschlichen Massnahmen ergreifen.
Die Initiative tritt Grund- und Menschenrechte mit Füssen
Sobald die Bevölkerung den Schwellenwert von 9.5 Millionen erreicht, dürften Kriegsvertriebene kein Bleiberecht mehr erhalten und der Familiennachzug würde massiv erschwert. Die drohende Kündigung von internationalen Abkommen wie dem UNO-Migrationspakt, der Flüchtlingskonvention, der Kinderrechtskonvention und sogar der Europäischen Menschenrechtskonvention lässt befürchten, dass das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft würde.
Die Initiative höhlt also hauptsächlich die Rechte von vulnerablen, schutzsuchenden Personen aus. Damit tritt die SVP-Chaos-Initiative die Grundrechte und das Völkerrecht mit Füssen.
Die Initiave führt das ausbeuterische Saisonnierstatut wieder ein
Als Konsequenz der Initiative droht die Wiedereinführung des unmenschlichen Saisonnierstatuts.
Der Wille der SVP: Ausländer*innen sollen für kurze Zeit in die Schweiz kommen, um auf unseren Baustellen oder Feldern zu schuften – ohne soziale Rechte, ohne finanzielle Absicherung und ohne ihre Familien. Eine Rückkehr dieser menschenverachtenden und ausbeuterischen Politik dürfen wir nicht zulassen.
Die Initiative treibt die Schweiz in die Hände der Trumps und Putins
Explizit zum Ziel hat die Initiative die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Das würde unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken: In Zukunft wäre es nicht mehr so einfach möglich, in anderen europäischen Staaten zu studieren, zu leben oder zu arbeiten. Hundertausende Auslandschweizer*innen in der EU könnten zudem ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Die Kündigung der Personenfreizügigkeit hat zudem automatisch die Kündigung der bilateralen Verträge zur Folge. Eine Kündigung dieser Verträge würde die Beziehungen zur EU grundlegend erschüttern. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin: Die Hälfte unserer Exporte geht in die EU – das ist zehnmal mehr als nach China und dreimal mehr als in die USA. Die Initiative würde diese Exporte erschweren und damit unseren Wohlstand gefährden. Es drohen Entlassungen, höhere Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste von bis zu 2’500 Franken pro Jahr und Person.
Hinzu kommt: Wer in unsicheren Zeiten die engste Handelspartnerin und Verbündete vor den Kopf stösst, öffnet Grossmächten Tür und Tor für Machtspiele mit einer isolierten und exponierten Schweiz. Wenn die SVP-Initiative irgendjemandem hilft, dann den Trumps und Putins der Welt.
Dabei wäre es in der heutigen Weltlage umso wichtiger, dass die Schweiz sich um gute Beziehungen zu ihren europäischen Partnerländern bemüht, statt sich in ein isolationistisches, stark exponiertes Schneckenhaus zurückzuziehen.
Jobs, Löhne und Pflege in Gefahr
Durch die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit ist das Aufenthaltsrecht hunderttausender EU-Bürger*innen in der Schweiz sowie von ebenso vielen Schweizer*innen in der EU gefährdet. Der Familiennachzug für Menschen aus der EU würde massiv eingeschränkt oder abgeschafft. Familien drohen auseinandergerissen zu werden.
Doch die Folgen gehen noch weiter: Während wir in der Exportwirtschaft zehntausende Arbeitsplätze verlieren könnten, würden Spitäler, Altersheime, Baustellen oder Restaurants plötzlich stillstehen.
Massiver Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich, der Baubranche und Gastronomie würde den Alltag dominieren. Krankenkassenprämien, Baukosten und auch der Preis für einen Kaffee unterwegs würden ins Unermessliche steigen. Genauso wie die Warteschlange im Spitalnotfall.
Insbesondere Grenzregionen – welche für die kleine Schweiz besonders wichtig sind – würden im Stau versinken. Und nicht zuletzt greift die Initiative auch den Schweizer Lohnschutz an. Ein drastischer Einbruch bei Löhnen in vielen Branchen wäre die Folge.
Kurzum: Die Initiative stürzt die Schweiz und uns alle ins Chaos. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass diese menschenverachtende und chaotische SVP-Initiative an der Urne eine Chance hat. NEIN am 14. Juni!
Nebst der menschenfeindlichen SVP-Chaos-Initiative kommt am 14. Juni auch noch die Änderung des Zivildienstgesetzes zur Abstimmung. Dazu sagen wir ebenfalls deutlich NEIN. Hier erfährst du mehr: