Eine inakzeptable Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung des bürgerlichen Rüstungswahns

Statt die Kostenexplosion des F-35 zu stoppen und sofort aus dem Hochrisikoprojekt auszusteigen, will der Bundesrat Mehrwertsteuermilliarden ins schwarze Loch F-35 werfen. Das ist unverantwortlich und unsozial. Und es macht die Schweiz militärisch vom Wohlwollen der USA abhängig.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, dass er die Mehrwertsteuer erhöhen will, um die Armee zu finanzieren. Für die GRÜNEN ist das absolut inakzeptabel! Immerhin: So wird die Bevölkerung endlich die Chance erhalten, über die massive und unnötige Erhöhung des Armeebudgets abzustimmen und den Rüstungswahn der bürgerlichen Mehrheit in Bund und Parlament an der Urne zu stoppen.

Der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Aufrüstung ist unverantwortlich und unsozial. Und er steht symptomatisch für die rückwärtsgewandte Politik des Bundesrates: Es werden weitere Milliarden in das schwarze Loch F-35 geworfen, während zukunftsgerichtete Investitionen über einen Klimafonds vom Bundesrat abgelehnt werden.