Albert Rösti packt seine Autobahnprojekte wieder aus und missachtet den Volkswillen
Obwohl die Stimmbevölkerung Albert Röstis Pläne für Mega-Autobahnen Ende 2024 klar abgelehnt hat, will dieser sie im Projekt «Verkehr ‘45» nun durch die Hintertür wieder einführen. Das ist eine klare Missachtung eines Volksentscheids. Der Wille der Stimmbevölkerung ist klar: Sie will eine nachhaltige Mobilitätspolitik, die auf den Ausbau der Bahn, des öffentlichen Verkehrs und der Veloinfrastruktur setzt.
Im Anschluss an das Gutachten «Verkehr ‘45» hat der Bundesrat heute die Projekte vorgestellt, die er bis 2045 in den Bereichen Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr umsetzen will.
Und was kündigt Bundesrat Albert Rösti an? Er schlägt erneut massive Autobahnprojekte im Wert von knapp 11 Milliarden Franken vor, obwohl sich die Bevölkerung vor etwas mehr als einem Jahr aus Umweltschutzgründen klar gegen den Bau neuer Autobahnen ausgesprochen hat. Schlimmer noch: Er bringt die ausdrücklich abgelehnten Projekte in Basel, St.Gallen und Schaffhausen wieder auf den Tisch. «Dieses Manöver von Bundesrat Albert Rösti ist inakzeptabel», kritisiert Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN. «Es ist eine Missachtung des Volkswillens und der Demokratie. Das werden wir nicht zulassen.»
Mehr Bahninfrastruktur
Der Bedarf an Investitionen in die Bahninfrastruktur ist enorm, wie das Gutachten «Verkehr ‘45» gezeigt hat. Für die GRÜNEN ist klar, dass die Schiene Vorrang vor der Strasse haben muss. «Die geplanten Investitionen in den Ausbau der Schiene sind daher eine sehr gute Sache», betont Lisa Mazzone. Die Schweiz muss in eine nachhaltige und effiziente Mobilität investieren. Lisa Mazzone präzisiert: «Eine zukunftsfähige Mobilität muss dem begrenzten Platz in der Schweiz gerecht werden und gezielt den Velo- und Fussverkehr in den Städten und Agglomerationen fördern. Es ist doch absurd, dass fast gut ein Fünftel aller Autofahrten kürzer als 5 Kilometer sind.» Dafür müssen die Mittel für den Bahninfrastrukturfonds und die Agglomerationsprogramme aufgestockt werden.