Pestizide: Wer schreibt eigentlich Röstis Verordnungen?
Bundesrat Rösti will für drei hochgiftige Pestizid-Wirkstoffe keine Grenzwerte festlegen, obwohl das Gewässerschutzgesetz dies bei nachweislich gefährlichen Stoffen verlangt. Damit knickt Rösti vor den Partikularinteressen der Agrarlobby ein und setzt die Gesundheit von Mensch und Natur aufs Spiel. Die GRÜNEN verlangen volle Transparenz über den Einfluss der Agrarlobby.
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Gewässerschutz-Verordnung eröffnet. Dabei zeigt sich: Umweltminister Rösti will für mehrere hochgiftige Pestizid-Wirkstoffe (Deltamethrin, Foramsulfuron, Lambda-Cyhalothrin) keine spezifischen ökotoxikologischen Grenzwerte festlegen. Doch es ist nachgewiesen, dass diese Stoffe das Trinkwasser belasten, krebserregend sind oder tödlich für Wasserorganismen sind. Bereits im Februar wurde zudem publik, dass bei diesen Wirkstoffen der gesetzlich vorgegebene Schutz der Gewässer nicht sichergestellt ist.
Brisant ist auch, dass der Bauernverband lange vor der Vernehmlassung konsultiert wurde. Mit der Vorlage folgt Rösti nun den Empfehlungen des Bauernverbandes, welcher die Einführung von Grenzwerten um jeden Preis verhindern will. «Bundesrat Rösti ist die Agrarlobby offenbar wichtiger als der Gewässerschutz», kritisiert Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH. «Damit riskiert er bewusst die Gesundheit von Mensch und Natur. Dabei wissen wir: Eine gesunde Umwelt ist die Basis für sauberes Trinkwasser, funktionierende Ökosysteme und damit für unsere Gesundheit und Lebensqualität.» Auch für die Bäuer*innen selbst stehen ihre Gesundheit und die Qualität ihrer Böden auf dem Spiel.
Intransparente «Gewässerverschmutz-Verordnung»
In der Vorlage zeigt sich auch: Bundesrat Rösti ignoriert die wissenschaftlichen Fakten und das Vorsorgeprinzip. Bereits heute werden in über der Hälfte der untersuchten Fliessgewässer Grenzwerte für Pestizide überschritten. Drei von fünf Grundwasserfassungen in Ackerbaugebieten sind mit Pestizid-Abbauprodukten belastet. Das BAFU selbst erkennt, dass über zwei Drittel aller Fliessgewässer ihre Funktion als Lebensraum «nur ungenügend» erfüllen. Die Vorlage ist demokratiepolitisch um so bedenklicher, da das Gewässerschutzgesetz vorschreibt, dass für nachweislich gefährliche Stoffe Grenzwerte festgelegt werden müssen.
«Partikularinteressen dürfen wissenschaftliche Fakten nicht übertrumpfen», fordert Marionna Schlatter. «Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer an dieser Vorlage mitgeschrieben hat.» Die GRÜNEN verlangen deshalb volle Transparenz über die Rolle der Agrarlobby in der Entstehung der neuen Gewässerschutz-Verordnung. Zu diesem Zweck haben sie heute ein Öffentlichkeitsgesuch beim BAFU eingereicht.