Nein zur exklusiven Steuerentlastung für gut situierte Familien

Aus diesen Gründen müssen wie die vorgesehene Gesetzesänderung verhindern:

  • Von der Änderung profitieren fast nur Familien mit einem Einkommen von über 150’000 Franken.
  • Es handelt sich somit um ein Steuergeschenk für wohlhabendere Familien, die über ausreichende Mittel verfügen, um die Ausgaben für ihre Kinder zu decken. Die Hälfte der Familien, die aufgrund ihres tiefen Einkommens gar keine direkten Bundessteuern bezahlen muss, geht leer aus.
  • Es ist mit Steuerausfällen von 350 Millionen Franken zu rechnen, davon hätten die Kantone 70 Millionen zu tragen.
  • Das ist keine nachhaltige und soziale Familienpolitik! Diese 350 Millionen Franken sollen lieber in höhere Kinderzulagen oder in einen Elternurlaub für alle Familien investiert werden. So kommen sie nämlich allen zugute.

Ich unterschreibe das Referendum

Die Bürgerlichen haben in der ablaufenden Legislatur auf den letzten Drücker noch die Kinderabzüge bei den Bundessteuern erhöht. Was gut klingt, ist im Endeffekt ein unnötiges Steuergeschenk für gut situierte Familien. Dagegen wehren wir GRÜNE uns – und unterstützen das Referendum.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Somit könnten Eltern künftig bis zu 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen (im Moment ist dieser Abzug auf 10‘100 Franken pro Kind beschränkt). Diese Erhöhung der Abzüge soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und dazu beitragen, dass die Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Im Zuge der Parlamentsverhandlungen hat die CVP mit einem Einzelantrag das Fuder definitiv überladen: Sie forderte, dass auch der allgemeine Kinderabzug von 6‘500 Franken auf 10‘000 Franken erhöht werden soll.

Massnahmen kommen nur wohlhabenderen Familien zugute

Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken, Familien finanziell entlasten – das klingt alles gut. Doch die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer mit den oben beschriebenen Massnahmen hat einen gewichtigen Haken: Fast nur Familien mit einem  Jahreseinkommen von über 150‘000 Franken profitieren davon. 45 Prozent der Familien bezahlen aufgrund ihres bescheidenen Budgets keine direkte Bundessteuer und werden durch diese Vorlage somit benachteiligt. Die Vorlage ist also ein Steuergeschenk für wohlhabendere Familien, die über genügend Mittel verfügen, um die Ausgaben für ihre Kinder zu decken. Zudem verursacht die Vorlage Steuerausfälle von 350 Millionen Franken. 70 Millionen davon müssten die Kantone tragen – sie kommen somit stark unter Druck.

Ich unterschreibe das Referendum

 

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